Julia Klöckner für Rheinland-Pfalz: Frischer Schwung. Neue Kraft.

Seit 2010 ist Julia Klöckner Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz. Im Landtag in Mainz führt sie die Fraktion in der Opposition. Am 13. März will sie von der SPD nach 25 Jahren die Staatskanzlei übernehmen und Ministerpräsidentin ihrer Heimat werden.

Klare Forderungen stellt die rheinland-pfälzische CDU beim Thema Innere Sicherheit auf: In zehn Punkten fordert sie, die Kapazitäten der Polizei um mindestens 300 Vollzeitstellen zu erhöhen, damit die Behörden alle Aufgaben erledigen können. Die Prävention gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus zählt ebenso zu diesen Forderungen, wie mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen.

Dabei spielt das Thema Integration von Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen eine wichtige Rolle. Denn gemeinsam mit denjenigen, die bei uns bleiben – das gilt landauf, landab –, stehen wir vor einer großen Aufgabe: der gelingenden Integration. Für Klöckner heißt das auch: „Dazu gehören Offenheit und Menschlichkeit, aber auch klare Regeln.“ Die Landesvorsitzende veranschaulicht diese Regeln: „Wer durch die Tür Asylrecht in das Haus Deutschland kommt, muss wissen, dass es hier tragende Wände und Säulen gibt, die wir weder einreißen noch verrücken wollen.“ Viele Neuankömmlinge stammen aus Ländern, die keinen Rechtsstaat kennen, wo Frauen und Minderheiten diskriminiert werden, wo keine Religionsfreiheit herrscht. In zehn Grundregeln zur Integration hebt die rheinland-pfälzische CDU hervor, was ihr wichtig ist. Dazu gehören der Rechtsstaat, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso, wie die deutsche Sprache und das Existenzrecht Israels.

Mit Blick auf einen Regierungswechsel im März mahnt Julia Klöckner außerdem an, der Wirtschaft im Land künftig einen Ansprechpartner zu bieten: „Rheinland-Pfalz braucht wieder ein richtiges Wirtschaftsministerium, das schnell und unbürokratisch Antworten auf die zentralen Fragen findet.“ Sie ist überzeugt: „Strukturelle Haushaltsdefizite und der hohe Schuldenstand schwächen die rheinland-pfälzische Wirtschaftskraft und verhindern Gestaltungsfreiheit für die Zukunft.“
Die CDU Rheinland-Pfalz will die Landesfinanzen dauerhaft sanieren, um wieder mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung zu haben.

Auch um die Schulen geht es der CDU in Rheinland-Pfalz: „Bildung ist und bleibt ein heißes Eisen“, erklärt Klöckner, denn hier werde über Zukunftschancen entschieden. Derzeit lernen Grundschüler im rot-grün regierten Land „Schreiben nach Gehör“ – die Schüler schreiben allein wie sie es für richtig halten. Korrekturen sind nicht erwünscht, die Eltern dürfen kaum mitreden. Im CDU-regierten Land soll das anders werden: Schreiben wird wieder überall auf der Basis von Rechtschreibregeln gelehrt, verspricht die Landesvorsitzende. „Für jeden das Beste, nicht für alle das Gleiche“, ist die Devise von Klöckner – nicht nur in Sachen Bildung.