Merkel: EU-Gipfel mit der Türkei ist entscheidende Wegmarke

• Kanzlerin wirbt im Bundestag für ein EU-Türkei-Abkommen
• Weitere Hilfen für die Türkei nachvollziehbar
• Herausforderung in Europa gemeinsam meistern

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage geworben. Der Ansatz sei, die Fluchtursachen in der Region zu bekämpfen, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Damit solle gelingen, die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, dauerhaft zu reduzieren, Der bevorstehende Gipfel sei dabei eine entscheidende Wegmarke für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Türkei.

Hilfen für die Türkei

National, europäisch und international müsse an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, betonte Merkel. Sie stellte der Türkei weitere Hilfen in Aussicht gestellt – über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei „völlig nachvollziehbar“, sagte sie.

Warnung vor neuen Fluchtrouten

Merkel warnte, dass man sich nicht durch die aktuell geringeren Flüchtlingszahlen täuschen lassen dürfe. Die derzeitige Erleichterung durch die einseitige Sperrung der Balkanroute sei das eine. „Die Lage in Griechenland ist das andere“, erklärte die Bundeskanzlerin. Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein, sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Mit einer Schließung der Binnengrenzen würden die Fluchtrouten nur verlagert. Von neuen, gefährlicheren und komplizierteren Fluchtrouten profitierten nur die Schlepper, erläuterte Merkel. Sie setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“.

Vielfältige nationale Maßnahmen greifen

Auf nationaler Ebene habe die CDU-geführte Bundesregierung zahlreiche ordnende und steuernde Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt: Grenzkontrollen, die beiden Asylpakete sowie die Personalverstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nannte die Kanzlerin beispielhaft. Nun komme es darauf an, die Zahl der Flüchtlinge für alle dauerhaft zu reduzieren, ohne dass wesentliche Errungenschaften unseres Lebens in Europa geschwächt würden. Deutschland profitiere wie kein zweites Land von der Reisefreiheit in Europa, erinnerte Merkel. Dabei dürfe nie vergessen werden: „Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“