EU-Türkei-Gipfel: Europäische Lösung steht!

Damit soll das tödliche Geschäft der Schlepper effektiv bekämpft und dadurch die Flüchtlingszahlen nachhaltig reduziert werden. Die vereinbarten Maßnahmen sind ein fairer Interessensausgleich zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Punkte:

1. Illegal aus der Türkei nach Griechenland kommende Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt. Zuvor wird jeder Flüchtling registriert und sein Asylantrag geprüft. Damit ist sichergestellt, dass europäisches und internationales Recht eingehalten werden. Die Türkei hat zugesagt, dass die zurückgenommenen Flüchtlinge gemäß internationaler Vereinbarungen geschützt und nicht in gefährliche Regionen abgeschoben werden. Diese Regelung gilt ab Sonntag, dem 20. März 2016. Die ersten Rückführungen in die Türkei sollen Anfang April erfolgen.
2. Im Gegenzug nimmt die Europäische Union für jeden illegal ankommenden syrischen Bürgerkriegsflüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Damit ist ganz klar: Illegale Migration lohnt nicht. Wer versucht, illegal nach Griechenland zu kommen, der verliert sein Geld an Schleuser, riskiert sein Leben bei der Überfahrt, wird in die Türkei zurückgeschickt und verspielt auch noch die Chance, als Teil des legalen Kontingents für syrische Flüchtlinge nach Europa zu kommen. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, um die illegale Migration und vor allem die Schleuser-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Diese Zusage gilt aber nicht unbeschränkt, sie ist auf 72 000 Menschen begrenzt. Mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei gibt es eine große Bereitschaft aller anderen 26 EU-Mitgliedstaaten, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen. Damit wird die Europäische Union auch ihrer humanitären Verantwortung gerecht.
3. Die Türkei erhält bis 2018 sechs Milliarden Euro, um die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Wichtig ist, dass das Geld ausschließlich für diesen Zweck genutzt werden kann – für Bildung und Schulen, für Ernährung und Infrastruktur. Die Kosten übernehmen die Europäische Kommission und alle 28 Mitgliedstaaten. Finanzielle Hilfe für die Türkei ist sinnvoll und berechtigt: Insgesamt haben 2,7 Millionen Syrer in der Türkei Zuflucht gefunden – bei einer eigenen Bevölkerung von etwa 70 Millionen. Die Türkei hat mehr Syrien-Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen.
4. Ende Juni 2016 tritt die Visa-Freiheit in Kraft, sofern die Türkei bis dahin insgesamt alle 72 Voraussetzungen erfüllt, wie z. B. fälschungssichere Pässe. Die Visa-Freiheit ist für die CDU nicht leicht. Allerdings wird darüber mit der Türkei bereits seit Ende 2013 verhandelt. Bereits am 5. November 2015 hatten sich die Parteivorsitzenden Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über die Visa-Freiheit mit der Türkei geeinigt. Auch der EU-Gipfel am 29. November 2015 hatte bereits beschlossen, die Visa-Freiheit spätestens zum Oktober 2016 zu ermöglichen. Und: Die Visa-Freiheit gilt bereits für alle anderen Beitritts-Kandidaten zur Europäischen Union (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien). Wichtig dabei: Visa-Freiheit bedeutet keine Niederlassungsfreiheit.
5. Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, ein weiteres Kapitel (Kapitel 33 „Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) bei den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu eröffnen. Diese Verhandlungen werden seit dem Jahr 2005 ergebnisoffen geführt. Dabei gilt weiterhin, die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht stellen. Deshalb wurde auf dem Gipfel auch nicht über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt. Das Ziel der CDU ist, mit der Türkei als strategischem Partner möglichst eng zusammenzuarbeiten – unterhalb der Ebene der Vollmitgliedschaft in der EU. Dabei wird die CDU auch weiterhin im Dialog mit der Türkei für grundlegende Werte wie z.B. die Pressefreiheit eintreten.

Die gemeinsame europäische Lösung beim EU-Türkei-Gipfel ist ein wichtiger Schritt, um die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. Klar ist aber auch, die weltweiten Fluchtbewegungen bleiben für Deutschland und Europa eine große Herausforderung. Deshalb arbeitet die CDU-geführte Bundesregierung weiterhin auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür, die Verfahren zu ordnen und zu steuern, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Stand: 19. März 2016