Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

„Mit dem Antrag wollen wir die Haltung beschreiben, aus der heraus wir als CDU die Antworten auf wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen geben möchten“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand am heutigen Montag in Berlin. Mittels des Antrags sollen grundlegende Werte und Positionen beschrieben werden, mit denen die Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert gestärkt werden soll.

Zu den zentralen Punkten des Antrags zählen:

• Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wertegebundenes Modell. Mit diesen Werten – Freiheit, Solidarität, Eigenverantwortung, Offenheit – sieht sich die Soziale Marktwirtschaft von Kräften von innen wie von außen zugleich infrage gestellt. Es kommt zu einem Wettbewerb der Systeme. Autoritäre Gesellschaftsmodelle, Protektionismus, Renationalisierung, illiberale Ansätze finden vielfach Akzeptanz. Die CDU stehe klar für die freiheitlich-demokratische Ordnung auf Basis christlicher Werte.
• Die Soziale Marktwirtschaft gibt nach Auffassung der CDU auch für das digitale Zeitalter die passenden Antworten. Dennoch müssen unbequeme Fragen diskutiert werden. Die Frage nach einer Steuer auf Daten wird beispielhaft angeführt. Oder ob eine strategische Industriepolitik benötigt wird und wie diese aussähe in der Logik der Sozialen Marktwirtschaft. 
• Die Soziale Marktwirtschaft traut den Menschen etwas zu und ist ein optimistisches Modell. Die CDU will die Eigenverantwortung wieder an den richtigen Stellen stärken.

Verantwortung durch den Bürger dort, wo er es leisten kann; und durch den Staat nur dort, wo es notwendig ist.

„Das heißt auch: Wir müssen dringend das Wirrwarr der Regulierungen und Auflagen auflösen, in das wir uns in vielen Bereichen inzwischen verstrickt haben“, konstatierte Kramp-Karrenbauer. Der Antrag wird nun den Gliederungen der Partei für die Diskussion bis zum Bundesparteitag in Hamburg zur Verfügung gestellt. Zudem stellt der Antrag ein Baustein dar des im Frühjahr begonnenen Grundsatzprogrammprozess.

Die #SozialeMarktwirtschaft lebt von wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen sowie verantwortungsbewussten Unternehmern. Das hat @_A_K_K_ heute beim gemeinsamen Hauptstadtforum von @KASonline und dem Bund katholischer Unternehmer deutlich gemacht. [THREAD]

— CDU Deutschlands (@CDU) 24. September 2018