Gewaltbereiten Islamisten kann man Reisepass und Personalausweis entziehen. Damit soll die Ausreise aus Deutschland und eine Rückkehr verhindert werden. Die Ausreise zur Ausbildung in einem „Terrorcamp“ wurde ebenso wie die Finanzierung von Terrorgruppen unter Strafe gestellt.

Sogenannte „No-Go-Areas“ sind ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Wir werden sie entschlossen bekämpfen und wollen, dass aus Problemvierteln mittelfristig wieder lebenswerte Stadtquartiere werden. Dazu müssen die Personalstärke der Polizei ausgebaut und ihre Befugnisse erweitert werden.

Ein Zugriff auf Kommunikationsdaten ist ohne Tatverdacht nicht möglich. Die Regelungen zum Speichern der Daten sind klar, transparent und sehr streng. Die Entscheidung muss immer ein Richter fällen. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte werden ausgeschlossen.

Die befristete Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten macht eine bessere Bekämpfung von Kriminalität und Terror möglich. Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können so leichter gefasst werden. Vor allem, wenn es darum geht, Terror-Anschläge zu verhindern, muss der Staat diese Möglichkeit haben.

Für mehr Sicherheit wollen wir in Bund und Ländern 15 000 Polizisten zusätzlich einstellen. Aber für die Polizei in den Bundesländern ist immer die jeweilige Landesregierung zuständig. SPD-geführte Länder hatten vor 2016 einen besonders hohen Personalabbau bei den Sicherheitskräften.

Sie kann Hilfe und Unterstützung geben und zur Vorsorge verpflichten. Das wurde getan:

Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten deutlich mehr Personal. Bei der Bundespolizei über 20 Prozent und beim Bundeskriminalamt über 25 Prozent zusätzlich – so viel wie noch nie. Und es gibt deutlich mehr Geld für Prävention in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Unterstützung terroristischer Gruppierungen ist strafbar. Die Finanzierung von Terrorgruppen wurde auf Initiative der CDU unter Strafe gestellt.

Die CDU möchte darüber hinaus, dass auch die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe gestellt wird. Dieses Gesetz hatte Rot-Grün abgeschafft.