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Richtig ist: Angela Merkel hat nicht die Grenzen geöffnet.
Vielmehr waren – und sind – die meisten Grenzen innerhalb der EU offen. Das war und ist ein wichtiges Ziel für unser Zusammenleben in Europa. So können wir über Grenzen hinweg frei reisen, leben, arbeiten und handeln. Stattdessen sollten die EU-Außengrenzen besser gesichert werden. Das hat so nicht stattgefunden.
Hier gelten strenge Richtlinien:
Die meisten Menschen lieben ihre Heimat und möchten auch dorthin wieder zurück. Eine automatische unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gibt es nicht mehr. Die CDU hat zudem durchgesetzt:
Ganz verhindern kann man es wohl nicht. Folgende Maßnahmen hat die CDU aber durchgesetzt:
Die CDU will konsequent zurückführen – durch freiwillige Rückkehr und Abschiebungen. Zuständig hierfür sind die Landesregierungen. SPD, Grüne und Linke schieben in den Ländern nicht konsequent ab. In CDU-geführten Ländern und in Bayern dagegen wird konsequent abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und 2016 weiter erhöht. 2015 sind darüber hinaus deutlich mehr Menschen freiwillig ausgereist als im Vorjahr.
Ganz verhindern kann man es wohl nicht. Folgende Maßnahmen hat die CDU aber durchgesetzt:
In der Regel liegt die Leistung für Asylbewerber unter der von Hartz-IV-Empfängern. Die Regelleistung für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 416 Euro pro Monat. Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung erhalten 135 Euro Taschengeld, außerhalb 219 Euro pro Monat.
Mit dem Abkommen können Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in die EU eingereist sind, dorthin zurückgebracht werden. Im Gegenzug erhält die Türkei Milliardenzuschüsse der EU zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das sind unsere Ziele:
Das versuchen wir: Wir machen auch in den Herkunftsländern deutlich, dass Anerkennung und Bleiberecht in Deutschland sehr unwahrscheinlich sind. Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, erhält zudem vorrangig Sachleistungen statt Bargeld und durchläuft ein verkürztes Verfahren.