Wahlkampf scheint vergesslich zu machen: Schulz macht falsche Aussagen.

Schulz suggeriert im ZDF-Sommerinterview erneut, Bundeskanzlerin Merkel habe 2015 die Grenzen geöffnet. Er sagt: „Der Fehler, den wir gemacht haben, und da muss Frau Merkel nun halt die Verantwortung für übernehmen, ist, dass sie die Europäischen Partner nicht vorher konsultiert hat, sondern hinterher informiert hat. Das hat viel böses Blut gegeben.”

Den gleichen Vorwurf hatte er auch im Interview mit der Bild am Sonntag geäußert: „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich.“ (BamS, 23.07.2017)

Fakt ist:

Wahlkampf scheint vergesslich zu machen: Beide Aussagen von Schulz sind falsch!

Die Bundeskanzlerin öffnete 2015 nicht die Grenzen nach Österreich. Die Grenzen zu unserem Nachbarland Österreich sind bereits seit 1997 offen. Am 28. April 1995 unterzeichnete Österreich das Schengener Abkommen, am 1. Dezember 1997 entfielen mit Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens die Grenzkontrollen.

Auch in einem weiteren Punkt sagt Schulz die Unwahrheit: 2015 kamen nicht „über eine Million“, sondern nach offiziellen Angaben 890.000 Asylsuchende nach Deutschland. Rund 50.000 sind davon in andere Länder weitergereist oder haben noch 2015 die Rückreise in ihr Herkunftsland angetreten.

Auf diesen Fakt angesprochen, sagte Schulz in den Tagesthemen vom 23. Juli 2017: „Die Zahl von über eine Million bezieht sich auf 2015 und 2016.“ Warum er in der Bild am Sonntag nur vom Jahr 2015 sprach, sagte Schulz nicht.