Antworten auf den Wahlkompass der Universität Münser
These: Frauen sollen sich frei für oder gegen eine Abtreibung entscheiden dürfen
Position: neutral
Nachweis: Wir sind auf Basis des christlichen Menschenbildes in besonderer Weise zur Achtung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Schutz menschlichen Lebens verpflichtet. Wir setzen auf gute Beratung von Schwangeren in Notlagen. Wir bekennen uns zur aktuellen Rechtslage in Deutschland. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht strafbar, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung folgt und der Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis erfolgt.
These: Der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat soll schnellstmöglich verboten werden.
Position: stimme vollkommen zu
Nachweis: Wir werden den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern.
These: Seenotrettung ist immer der richtige Weg, auch wenn illegale Migranten beteiligt sind.
Position: stimme zu
Nachweis: Damit sich Menschen erst gar nicht in eine lebensgefährliche Situation begeben, bekämpfen wir Fluchtursachen und gewissenlose Schlepperbanden. Die EU hat 2015 beschlossen, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Zu diesem Zweck waren auch zahlreiche deutsche Marinesoldaten im Einsatz. Wir setzen uns weiterhin für eine Seenotrettungsmission der EU im Mittelmeer ein, um Menschenleben zu retten.
These: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen wieder eingeführt werden.
Position: stimme nicht zu
Nachweis: Schengen vollenden heißt für uns: Offene Grenzen nach innen und sichere Grenzen nach außen. Ein Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist weiterhin unser erklärtes Ziel. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, halten wir an temporären Binnengrenzkontrollen fest.
These: In der EU sollen keine Studiengebühren erhoben werden dürfen.
Position: stimme überhaupt nicht zu.
Nachweis: Nach der Ordnung des Grundgesetzes gehört die allgemeine Bildungs- und Schulpolitik zum gestalterischen Kern der Eigenstaatlichkeit der Länder und bildet damit den Kern des deutschen Föderalismus. Entsprechend enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine obligatorischen Rechtsetzungskompetenzen im Bereich der allgemeinen Bildung, darunter fällt auch die Hochschulpolitik. Es liegt also im Ermessen der jeweiligen Nationalstaaten, ob sie Studienbeiträge erheben oder nicht. Als Rechtsstaatsparteien werden CDU und CSU daran nichts ändern. Dies ist im Übrigen unnötig, da alle europäischen Länder ihren Studierenden mindestens eine Form der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung, Stipendien oder Darlehen anbieten. In den meisten Ländern werden sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Studierende vorrangig gefördert. Schließlich wollen wir, dass möglichst viele junge Menschen im Ausland studieren. Diese Erfahrung bereichert nicht nur ihr persönliches Leben, sondern sie vermittelt ihnen auch wichtige interkulturelle Kompetenzen.
These: Das Wahlalter bei Europawahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Position: stimme überhaupt nicht zu
Nachweis: Die Kopplung der Wahlberechtigung an die Volljährigkeit ist sinnvoll. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen. Unser gesamtes Rechtssystem und das Strafrecht überträgt jungen Menschen erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln. Wir unterstützen Initiativen wie die U18-Wahl, die Jugendliche an unsere freiheitliche Demokratie sowie ihr späteres Wahlrecht heranführen.