Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Krise
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Wirtschaft in Schwung bringen, Schuldenbremse 2022 wieder einhalten, ausgeglichene Haushalte so schnell wie möglich. Das sind die Ziele der CDU zum Bundeshaushalt 2021 und zur Finanzplanung bis 2024, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden. Angesichts der Corona-Krise kommt der Entwurf des Bundeshaushalts im kommenden Jahr nicht ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig will die CDU so schnell wie möglich „die europäischen Stabilitätskriterien wieder einhalten und zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren“, bekräftigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Kosten für das Kraftpaket für Deutschland
Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für 2021 sowie die Finanzplanung des Bundes bis 2024 vorgelegt. Vor allem der Bundeshaushalt 2021 ist stark von der Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt: Die Ausgaben sind mit 413,4 Milliarden Euro zwar deutlich geringer als dieses Jahr. Sie müssen dennoch mithilfe neuer Kredite von 96,2 Milliarden Euro gedeckt werden.
Ein Grund für neue Kredite: 2021 müssen noch Maßnahmen aus dem 130 Milliarden Euro schwerem „Kraftpaket“ finanziert werden. Damit bringen wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung, damit sie so schnell wie möglich das Vorkrisenniveau wieder erreicht.
CDU-Politik zahlt sich aus
Möglich sind die derzeitigen Maßnahmen nur wegen der guten Finanzpolitik in den letzten Jahren. „Nur weil wir in den konjunkturell guten Jahren auf neue Schulden verzichtet haben, sind wir jetzt in der Lage, zu handeln. Durch die schwarze Null haben wir uns die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden“, so Ziemiak. Dafür wurde die CDU in der Vergangenheit von anderen zum Teil heftig kritisiert – immer wieder auch vom Koalitionspartner. Jetzt zeigt sich: Unser Weg war richtig. „Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus“, so der CDU-Generalsekretär.
Entschlossen handeln, Wirtschaft stützen – und Schulden schnell abbauen
Es sei „richtig, dass wir nun entschlossen handeln, um unsere Wirtschaft zu stützen, Bürger und Kommunen zu entlasten und um in die Zukunft zu investieren“, bekräftigte Ziemiak schon vor einiger Zeit. „Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Union, sondern für das ganze Land. Aber klar ist auch: Diese Schulden müssen irgendwann wieder abgebaut werden.“
Eine solide Finanzpolitik gehört zum Markenkern der CDU. Daher ist klar: Wir wollen die Kredite so schnell es geht zurückzahlen. Denn nur so können wir auch in Zukunft handlungsfähig sein und auf Krisensituationen wie die aktuelle entsprechend reagieren. Bei der Haushalts- und Finanzpolitik hat die CDU eine klare Haltung: Wir müssen unseren Kindern und Enkeln Gestaltungsspielräume hinterlassen, nicht immer neue Schulden.