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Anti-Terrorkampf: bessere Vernetzung und mehr Datenaustausch in der EU
Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty sind erst wenige Tage bzw. Wochen her.
Paul Ziemiak: Unterstützung für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in einem Gastbeitrag für die Welt an die schrecklichen Anschläge des 13.11.2015 erinnert. „Unser Kampf gilt immer den Feinden der Freiheit. Wenn wir islamistischen Terror bekämpfen, dann verteidigen wir damit nicht nur unsere Werte – sondern schützen auch alle friedlichen Muslime“, betonte er. Er fordert andere Parteien dazu auf, wesentliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terror mitzutragen.
Dazu zählen: Zugriff auf Messenger-Dienste und zu Online-Durchsuchungen für den Verfassungsschutz; einheitliche Terrordatenbanken, eine gemeinsame Gefährder-Datei mit einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen und eine elektronische Überwachung der Einreise.
Zugleich wirbt Paul Ziemiak für Unterstützung eines Islam auf dem Boden des Grundgesetzes. Deutschland brauche mehr in der Bundesrepublik ausgebildete Imame, die einen Islam lehrten, der Freiheit, Toleranz und Gleichstellung ermögliche. „Wie wäre es, wenn wir islamische Religionslehrer vom Schuldienst freistellen, damit sie als Imame arbeiten“, fragte er. Landesstiftungen könnten die Imame bezahlen, damit sie nicht vom Ausland finanziert würden. In Kindergärten, Schulen und Vereinen müsse darauf geachtet werden, dass Kinder und Jugendliche die Werte der freiheitlichen Gesellschaft lernten.
Den Gastbeitrag finden Sie hier (Paywall).
Engerer Schulterschluss in der EU
Bei einer Videokonferenz haben die EU-Innenminister einen engeren Schulterschluss mit besserem Daten-Austausch beschlossen. „Der Zugriff der zuständigen Behörden auf die für die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Akte entscheidenden digitalen Daten muss, unter Beachtung der Grundrechte, sichergestellt und verbessert werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zu den Anschlägen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wertete die gemeinsame Erklärung als „ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität“.
Künftig soll sichergestellt werden, dass die relevanten Informationen in die Datenbanken eingestellt würden. Es müsse aber auch an der Wurzel religiösen Extremismus angesetzt werden. Geistliche sollten daher vorzugsweise innerhalb der EU ausgebildet werden. „Die Geißel des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus wird Europa nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Die Terroristen können ihren Kampf nicht gewinnen“, so die EU-Innenminister.
Demnächst wollen sie zudem ein Konzept zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft vorlegen. Thema werden dabei voraussichtlich auch neue Richtlinien zur EU-Einwanderungspolitik sein.
EU-weite Analyse
Es soll zeitnah festgestellt werden:
- Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
- Welche Prozesse und Maßnahmen lassen sich verbessern und beschleunigen?
- Welche konkreten Maßnahmen lassen sich schnell ergreifen?
- Wie lassen sich die Verherrlichung von Terrorismus, Gewalt und Hass eindämmen?
- Wie können wir Glaubensfreiheit und Wahrung der EU-Grundwerte wahren?
EU-Außengrenzen sichern
- Im Dezember soll ein verstärktes Mandat an den Außengrenzen beschlossen werden.
- Zusammenarbeit an den Außengrenzen wird intensiviert.
- Europol soll gestärkt, Einreisende besser kontrolliert werden.
- EU ohne Grenzen nach innen geht nur, wenn die Außengrenzen „funktionieren“. Man muss wissen: wer kommt nach Europa? Wer ist in Europa?
- Einsetzen eines Sicherheitsrates EU
Reform der Schengen-Regeln
- Ende November werden im Schengen Forum Stärken und Schwächen analysiert.
- Freizügigkeit beibehalten geht nur, wenn wir die Außengrenzen besser schützen.
- EU muss Sicherheitsraum werden. Governance des Schengen-Raums wird regelmäßig überarbeitet.
Zusammenarbeit stärken
- Dienste und Behörden sollen sich besser aufeinander abstimmen und besser koordinieren.
- Datenbanken sollen verknüpft werden.
- Die seit 2015 beschlossenen Maßnahmen sollen vorrangig umgesetzt werden.
- Europol soll mehr Zuständigkeiten bekommen.
Islamismus entschieden bekämpfen
- Die ideologische Basis des Islamismus und des politischen Islam auf allen Ebenen bekämpfen. Radikalisierung vor Ort und im Netz bekämpfen und verhindern.
- Polizei muss mehr Möglichkeiten im Umgang mit so genannten Gefährdern bekommen.
- Die Finanzierung religiöser Vereine muss transparenter werden.
Entschlossenheit im Kampf gehen Hass und Gewaltaufrufe im Internet
- Verbreitung von Hassreden und terroristischen Gedanken unterbinden.
- Das Netz darf kein Schlupfwinkel sein. Ende Dezember die DAS-Richtlinie verabschieden. Terroristische Inhalte aus dem Netz löschen.
- Der EU-Rat soll abschließend über „die Geschwindigkeit des Löschens“ beraten.
- Große Internetplattformen sollen mehr in die Pflicht und in Haftung genommen werden.
Prävention
- „An den Wurzeln beginnen“: Perspektive für jungen Menschen schaffen.
- Am 25. November soll eine Veranstaltung zu Inklusion und Integration stattfinden.
- Netzwerk zur Integration vorantreiben.
- Richtlinie zum Erwerb von Waffen soll zügig umgesetzt werden.