• Zukunftsanträge für den Parteitag beschlossen – Kommissionen beenden Arbeit
• Grenzkontrollen wichtiger und zulässiger Schritt für Flüchtlingsaufnahme
• CDU-Erfolge bei den Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen

Mit den Anträgen an den Parteitag in Karlsruhe, die der Bundesvorstand heute verabschiedete, ist die Arbeit der drei Zukunftskommissionen zu Ende gegangen. Nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand stellten die drei Kommissionsvorsitzenden gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Papiere vor.

CDU-Vize Armin Laschet stellte heraus, dass die CDU mit der Arbeit der Kommissionen den Blick über 2017 hinaus in die  Zukunft richte. Die Programmatik der Partei werde damit weiterentwickelt.

In den Fokus genommen habe man dabei auch das Thema Einwanderung: „Wir wollen die bestehenden Gesetze dazu in einem klareren und transparenteren Gesetz zusammenfassen“, sagte er bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Montag.

Menschen für unsere Werteordnung begeistern

In den Diskussionen in der Kommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ sei es auch darum gegangen, wie Integration heute gelingen könne: „Bildung fördern, Sprache fördern. Und die Menschen für unsere Werteordnung und das Grundgesetz begeistern“, zählte Laschet einige Antworten auf.

Daneben will seine Kommission auch Familien stärken: „Die Familie ist der Ort, der für die Menschen prägend ist.“ Dazu schlage man an ein Elterngeld II vor: „Es soll den Übergang vom jetzigen Elterngeld in die Berufstätigkeit erleichtern und Familienarbeit anerkennen“, erklärte Laschet.

Nicht nur an heute denken, sondern auch an morgen

Die Bewahrung der Schöpfung stand im Mittelpunkt der Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ unter der Leitung von Julia Klöckner, ebenfalls stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Nicht nur an heute, sondern auch schon an morgen denken war das Motto“, sagte die Kommissionsvorsitzende.

Auf vier Formeln könne man die Arbeit ihrer Kommission herunterbrechen, zählte Klöckner auf:

• Befähigung statt Bevormundung
• Innovation und Fortschritt
• Ökologische und Soziale Marktwirtschaft
• Stabile und sichere Rahmenbedingungen

Die Kommission sei auch den Fragen nachgegangen: „Wie lebe ich, wie leben Menschen woanders, wie leben künftige Generationen?“  Durch die Verknüpfung von Verbrauchern, Wirtschaft, lokaler und globaler Ebene hänge unser eigenes „gutes Leben“ unmittelbar mit dem zusammen, was woanders gut ist. Besonders wichtig bei all dem sei Transparenz. Die Kommission schlägt deshalb Gütesiegel vor zum Beispiel für Nachhaltigkeit, für Textilien, für Tierschutz.

Mensch im Mittelpunkt

Wie die Digitalisierung die Welt verändere, erklärte Thomas Strobl bei der Pressekonferenz, sei eines der entscheidenden Themen seiner Kommission „Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft“ gewesen. Er machte deutlich, dass die Technik kein Selbstzweck sei, sie habe eine dienende Funktion: „Für uns Christdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt.“

Er sagte aber auch, dass schnelles Internet immer mehr ein Faktor bei der Standortentscheidung werde – „sei es für die Wirtschaft oder auch für die junge Familie, die sich in einem Dorf niederlassen will.“ Der Baden-Württemberger zeigte sich zuversichtlich: So wie man auch auf dem entlegensten Hof im Schwarzwald seinerzeit für Telefonleitungen gesorgt habe, so werde man auch den Breitbandausbau vorantreiben.

Strobls Kommission will außerdem sämtliche staatliche Dienstleistungen über eine zentrale Plattform zugänglich machen. Dafür habe man in der Kommissionsarbeit auch mit Sachverständigen aus Österreich gesprochen: „Die Nachbarn sind mit ihrer digitalen Plattform sehr erfolgreich – und viel weiter als wir.“

Grenzkontrollen wichtiger und zulässiger Schritt

Ebenfalls auf der Tagesordnung der CDU-Gremien stand das drängende Thema Flüchtlinge. Die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die der Bundesinnenminister am Sonntag bekanntgegeben habe, sei ein notwendiger und auch zulässiger Schritt, um den Zustrom zu verlangsamen. „Wir wollen den europäischen Freunden das Signal geben, dass bei diesem Thema ganz Europa gefordert ist“, erklärte Generalsekretär Peter Tauber in der gemeinsamen Pressekonferenz.

„Wir schaffen das!“

In den Gremien herrsche große Einigkeit: „Wir können diese Herausforderung nur in einem gemeinsamen Kraftakt aller bewältigen – aber das schaffen wir auch“, führte Tauber aus. Der Generalsekretär würdigte die Arbeit von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen: „Die Helfer insbesondere in München haben am Wochenende wieder Großartiges geleistet, um die Ankommenden aufzunehmen.“

Zum Maßnahmenpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss am 6. September geeinigt hatte, zähle die Beschleunigung der Verfahren ebenso wie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, der Ausbau der zentralen Anlaufstellen und die Unterstützung von Ländern und Kommunen in finanzieller und personeller Hinsicht.

Klare Haltung

Die CDU leite dabei das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und andererseits die ebenso klare Haltung, dass nur Menschen bleiben könnten, die in ihrer Heimat wirklich verfolgt würden, unterstrich Tauber.

Bürgermeisterwahlen in NRW

Laschet, der auch CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist,  und Tauber freuten sich gleichermaßen über die guten Ergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen:

• Daniel Schranz hat als CDU-Kandidat das Oberhausener Rathaus nach über 60 Jahren wieder erobert.
• Ähnlich in Bonn: Dort hat Ashok-Alexander Sridharan nach 21 Jahren für die CDU bereits im ersten Wahlgang gewonnen.
• In Essen geht CDU-Mann Thomas Kufen als deutlicher Favorit in die Stichwahl.

Die Wahlen vom vergangenen Wochenende zeigten deutlich: „Wir können auch Großstädte gewinnen“, freute sich der Landesvorsitzende.

Digitalisierungskongress großer Erfolg

Tauber bezeichnete den ersten offenen Mitgliederkongress #CDUdigital als Erfolg: „Über 1500 Mitglieder aus dem ganzen Land waren dabei und haben bei diesem neuen Format diskutiert.“ Das zeige, wie groß das Interesse an diesem Zukunftsthema sei. „Wir wollen diese Entwicklung vorantreiben und prägen – damit Deutschland das Digitalisierungsland Nr. 1 wird.“ Nur so bleibe Deutschland ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort.