CDU und CSU sind die Parteien der inneren und äußeren Sicherheit. So lautet das Fazit des sechsten Deutschlandkongresses von CDU und CSU. Deutschland und Europa stehen vor großen innenpolitischen wie auch außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union hat in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Gesetzen und Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gearbeitet.

Veränderte außenpolitische Lage

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, dass die außenpolitische Lage sich in den letzten drei Jahren massiv geändert habe. Das Verhalten Russlands bei der Annexion der Krim, die Bombardierung Aleppos und der rasante Vormarsch des islamistischen Terrors seien große Herausforderungen für die deutsche und europäische Außenpolitik.

Nach einem Modernisierungsschub der NATO werde es jetzt Zeit, dass sich auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik modernisiere. Dabei dürfe es keine Konkurrenzsituation geben, die Aufgaben seien klar verteilt: Die EU müsse gemeinsam mit den afrikanischen Staaten eine Antwort auf die Migration von Afrika aus geben.

Mehr militärische Verantwortung für Europa

„Europa wird mehr zu seiner eigenen Sicherheit schultern müssen“, betonte von der Leyen. Dies sei unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen werde. Die Forderung der USA, dass Europa mehr Anteile der Verteidigungslast innerhalb der NATO tragen müsse, werde bleiben. Deshalb sei es richtig gewesen, eine Trendwende bei Personal und Material bei der Bundeswehr einzuleiten. „Wir müssen die Bundeswehr angemessen ausstatten und ausrüsten“, stellte die Verteidigungsministerin klar.

Gute Arbeit der Sicherheitsbehörden

Innenminister Thomas de Maizière betonte, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland gute Arbeit leisten und deshalb ein grundsätzliches Misstrauen unberechtigt sei. „Polizisten verdienen Anerkennung für die Arbeit, die sie leisten“, sagte der Minister. Er betonte zudem, dass die Nutzung moderner Technologien durch Kriminelle bedeute, dass auch die Sicherheitsbehörden neue Techniken einsetzen müssten. „Wir müssen hier rechtliche Hindernisse beseitigen“, sagte de Maiziere.

Die Sicherheitslage in Deutschland bezeichnete de Maiziere als „ernst“. Deutschland stehe im Fokus des internationalen Terrorismus. Es sei gelungen, Anschläge zu verhindern und man werde auch weiter alles Menschenmögliche tun, um Anschläge zu verhindern. Garantien könne es aber keine geben.

Sicherheit: Markenkern der Union

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass Sicherheit der Markenkern der Union sein. „CDU und CSU müssen dafür stehen, alles Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Land zu tun“, sagte Herrmann. „In Fragen der Sicherheit erwarten die Menschen einen starken Staat von uns, dafür müssen wir als CDU und CSU stehen.“ Der CSU-Politiker forderte zudem eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz.

Sorgen der Menschen ernst nehmen

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl betonte, dass die Politik die Ängste der Menschen ernst nehmen müsse. Selbst wenn viele Strukturen für objektive Sicherheit geschaffen wurden, so empfinden viele Menschen einfach Angst. Freiheit und Sicherheit müssten in das richtige Verhältnis gebracht werden. Videoüberwachung sei beispielsweise eine Möglichkeit, nicht nur die gefühlte Sicherheitslage zu verbessern.

Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß

Vertreter von CDU und CSU betonten beide, dass der Cyberraum eine besondere Herausforderung für die Sicherheit sei. „Das ist das Modernisierungsthema der nächsten Dekade“, betonte Ursula von der Leyen. Die klassische Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei dabei nicht mehr zeitgemäß. Es sei nicht mehr klar erkennbar, ob ein Cyberangriff militärisch oder zivil erfolge. Bayerns Innenminister Hermann sagte, dass man sich nicht nur technisch, sondern auch personell auf Cyberkriminalität einstellen müsse.

umg