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Laschet: Asylprozesse ordnen
Migration habe es weltgeschichtlich betrachtet schon immer gegeben, greift der Chef der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, beim Bonner Deutschlandkongress die Rede von Bundesminister Gerd Müller (CSU) auf. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte zum Thema „Bevölkerungsentwicklung und Migration“ erklärt, dass sich solche Wanderbewegungen bis heute fortsetzten.
Beide, Müller und Laschet, waren sich beim fünften Deutschlandkongress einig: Diese Prozesse gelte es zu ordnen. Dabei sei der Blick auf unsere Werte zu richten, im Inneren ebenso wie in internationalen Zusammenhängen, fasste Laschet zusammen bei der fünften Veranstaltung einer gemeinsamen Reihe von CDU und CSU. Im Bonner Bundestag, heute das World Conference Center, diskutierten Politiker beider Unionsparteien.
Die drei K der Entwicklungspolitik
Laschet erinnerte an den Maastrichter Vertrag, dort sei die europäische Entwicklungspolitik in drei K-Wörter gefasst – Kohärenz, Koordination und Komplementarität. Kohärenz heiße, dass unsere Politik nicht die Märkte in Afrika zerstören dürfe; Koordination bedeute, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in ihrer Afrikapolitik untereinander abstimmen müssen; Komplementarität schließlich besage, dass die EU bei großen Themen wie der Bekämpfung von AIDS mit der gebündelten Kraft ihrer 28 Mitglieder am wirkungsvollsten arbeite. Ebenfalls einen Dreiklang forderte Laschet bei der Herausforderung durch Flucht und Migration: Hilfe im Herkunftsland, Schutz der Außengrenze und Bekämpfung von Schleppertum.
Jede Minute müssen 24 Menschen ihr Zuhause verlassen
Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht – das mache etwa 24 Menschen, die jede Minute ihr Zuhause unfreiwillig verlassen müssen, rechnet die Europaabgeordnete Angelika Niebler von der CSU vor. Daraus leite sich ab, dass vor Ort, also in den Herkunftsländern Perspektiven für die Menschen geschaffen werden müssen – und gleichzeitig müssen wir hier unsere humanitäre Pflicht denen gegenüber wahrnehmen, die als Schutzsuchende hierherkommen.
Herausforderung Afrika
Der Nachbarkontintent sei die wahre Herausforderung in Sachen Bevölkerungsentwicklung und Migration, erklärte Bundesminister Gerd Müller mit Blick nach Afrika: Die Einwohner seien im Schnitt 18 Jahre alt – in Deutschland liegt das Durchschnittsalter dagegen bei 43 Jahren. Die Zahl der Einwohner Afrikas werde sich bis 2050 verdoppeln. Müller fordert: „Wir müssen Frauen bilden!“ Denn wo die Bildung bei Frauen hoch sei, dort sinke die Geburtenrate, die drastische Bevölkerungsentwicklung werde damit gebremst.
Islamverbände in die Pflicht nehmen
In drei Workshops diskutierten Politiker, Experten und Publikum zu den Themen „Bevölkerungsentwicklung und Entwicklungszusammenarbeit“, „Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und „Menschenrechte und Religionsfreiheit“. Bei letzterem ragen zwei Forderungen heraus: Islamverbände sollten stärker in die Pflicht und säkulare Muslime in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt werden. Außerdem solle unser Rechtsstaat deutlicher Haltung zeigen – aber auch die Bürger selbst.
Jetzt anmelden zum sechsten Deutschlandkongress am 7. November in Berlin
Der letzte von sechs Deutschlandkongressen findet am 7. November 2016 in Berlin statt. Dort haben Sie dann die Gelegenheit, unter anderem mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière zum Thema „Innere und äußere Sicherheit“ ins Gespräch zu kommen. Anmeldung sowie weitere Informationen zu den gemeinsamen Deutschlandkongressen von CDU und CSU gibt es unter www.d-kongress.de.
apf
Reden von @ArminLaschet, @ANiebler & Gerd Müller beim #dkongress im Video: https://t.co/G2wWvtLyZZ & https://t.co/jqZ1h0qsbI @BMZ_Bund
— CDU Deutschlands (@CDU) 3. November 2016