Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke.

Die CDU Deutschlands trauert um Walter Lübcke. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Walter Lübcke war ein Christdemokrat durch und durch mit klaren Standpunkten und einem offenen Herzen. Er war aufrecht und mutig, auch in schwierigen Diskussionen. Seine feige Ermordung trifft uns bis ins Mark. Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und unsere freiheitliche Demokratie.

Walter Lübcke war sehr beliebt, aber nie beliebig. Er stand mit seinen Werten und seiner Haltung für all das, was dem oder den Tätern verhasst war. Wir danken den Behörden für die bisherige Arbeit, die zu der Festnahme des Tatverdächtigen geführt hat. Wir erwarten, dass die vollständige Aufklärung dieses scheußlichen Verbrechens absoluten Vorrang hat und auch intensiv ermittelt wird, ob es Mittäter oder ein Unterstützernetzwerk gegeben hat. Alle Tatumstände und Hintergründe z. B. zum NSU müssen durch die Sicherheitsbehörden umfassend aufgedeckt werden.

Walter Lübcke ist, nach allem was wir wissen, das Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien. Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.

Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.

Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.

Die Ermordung Walter Lübckes ist eine Zäsur und muss uns eine Lehre sein. Er steht für zahllose Menschen, die sich vor Ort für andere haupt- und ehrenamtlich engagieren. Polizei, Justiz, Verfassungsschutz müssen Rechtsterrorismus mit aller Konsequenz bekämpfen. Hier kann es keine Nachsicht oder Relativierung geben. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und für die freiheitliche Demokratie ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Entwicklungen entgegenzutreten nicht erst bei physischer Gewalt, sondern schon dort, wo gehetzt und ausgegrenzt oder Gewalt verharmlost wird. Deshalb ist es auch wichtig, menschenverachtende Kommentare in den sozialen Medien aufs Schärfste zu missbilligen.

Die CDU Deutschlands fordert, dass Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeiten dazu erhalten, bei Hass und Hetze im Netz die Anonymität aufzuheben, um die Täter konsequent zu verfolgen. Wir fordern, dass Plattformbetreiber ihre Verantwortung wahrnehmen, um strafbares Verhalten zu unterbinden. Dafür soll der notwendige rechtliche Rahmen geschaffen werden.

Unsere Aufgabe als demokratische Volkspartei der Mitte ist es, unterschiedliche Ansichten auf der Grundlage unserer Werte miteinander in Einklang zu bringen und Kompromisse zu suchen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Dabei kann für Hass und Gewalt kein Platz sein. Dies gilt immer und insbesondere auch für Rechtsextremismus. Diesen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der politisch gesellschaftlichen Diskussion zu bekämpfen ist für uns in der CDU eine herausragende Verpflichtung. Dies schulden wir unserem ermordeten Parteifreund und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und dies schulden wir dem Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie.

Berlin, 24. Juni 2019