Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD gemeinsam erarbeitet haben, sei die Grundlage einer guten und stabilen Regierung, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela heute bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem SPD-Chef Martin Schulz stellte sie im Konrad-Adenauer-Haus nach intensiven Verhandlungen den Koalitionsvertrag vor.
Ein geeintes Europa liegt im deutschen Interesse, denn nur gemeinsam werden wir langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand auch bei uns garantieren können. Damit die Europäische Union ihre Werte verteidigen und ihr Wohlstandsversprechen bewahren kann, braucht sie einen neuen Aufbruch. Die Europäische Union muss dazu ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Dafür braucht die EU einen neuen Aufbruch.
Solide Finanzen sind Grundlage für steigenden Wohlstand, eine stabile Wirtschaft und Sicherheit in allen Lebenslagen. Auch in den kommenden Jahren wollen wir keine neuen Schulden machen. Wir wollen Steuern und Sozialabgaben senken. Und wir wollen noch mehr Geld in die Zukunft Deutschlands investieren.
Nur wer sicher ist, kann auch frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Deshalb setzen wir auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz seiner Bürger sorgt und handlungsfähig bleibt.
Zuwanderung braucht Ordnung und Steuerung. Integration braucht klare Regeln. Damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert wird, steuern und reduzieren wir die Zuwanderung nach Deutschland. Integrationsmaßnahmen bündeln wir. Den Zuzug von Fachkräften wollen wir klar regeln.