Peter Altmaier: Staatshilfen für Unternehmen in Not unter Bedingungen möglich

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Interview mit dem Deutschlandfunk staatliche Hilfen für Unternehmen in Not nicht ausgeschlossen - allerdings unter Auflagen. Dafür sei auch eine zeitweilige Anhebung der Staatsverschuldung angemessen.

„Wir wollen, dass große und bedeutende Unternehmen, die auf dem Weltmarkt und in Deutschland eine Rolle spielen, auch nach der Krise weiterhin wettbewerbsfähig sind", so Altmaier. Über eine Beteiligung der Bundesregierung an Unternehmen könne aber erst gesprochen werden, wenn die Frage konkret auf dem Tisch liegt. Für Altmaier ist klar, dass staatliche Hilfen aber nicht staatlichen Einfluss auf operative Entscheidungen der Unternehmen bedeuten dürften. Das ist laut Altmaier „grundsätzlich nicht angebracht“. Richtig ist aber aus Sicht des Ministers, dass es Einschnitte geben muss: Es dürfe unter anderem keine Dividenden geben – und auch Boni nur sehr zurückhaltend. „Das Management muss seinen Beitrag erbringen.“

Mit Blick auf die Neuverschuldung stellt der Minister klar: Die EU-Regeln lassen diese Schulden zu, weil es sich um eine Ausnahmesituation handelt. Ursache der wirtschaftlichen Krise seien nicht falsche Rahmenbedingungen oder Fehlentscheidungen in Unternehmen, sondern äußere Einflüsse. Gesunde Unternehmen „sind von einem auf den anderen Tag ohne einen wirtschaftlichen Auftrag, ohne einen einzigen Euro Umsatz“, so Altmaier. Die Bundesregierung könne ihren Beitrag leisten, solche Unternehmen zu schützen und zu retten.

Altmaier: Lockerungen Schritt für Schritt und mit Vorsicht 

Im Interview äußert sich der Wirtschaftsminister auch zu möglichen Lockerungen der Einschränkungen in der Coronakrise. Die ersten Lockerungen seien richtig, aber man müsse jetzt deren Auswirkungen abwarten. „Ich empfehle, dass wir sehr, sehr vorsichtig weiter vorangehen, damit wir am Ende nicht wieder Lockerungen zurücknehmen müssen.“ 

Das vollständige Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister können Sie hier nachhören.