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CDU-Gremien stellen sich hinter Plan für Wiederaufbaufonds
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Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angekündigte Fonds genau das richtige Zeichen. Der Fonds soll dazu dienen, Europa eine gute Zukunft zu ermöglichen – durch Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und strukturelle Herausforderungen. Es geht darum nachhaltig Wohlstand auf unserem Kontinent zu ermöglichen.
Ziemiak betonte: “Als CDU war es uns außerdem wichtig, dass der Fonds keine Subventionen für nationale Haushalte vorsieht. Uns war es wichtig, dass wir eine Vergemeinschaftung von Schulden mit Corona-Bonds verhindern.”
Damit Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme, brauche es jetzt eine Entfesselung Deutschlands, sagte Ziemiak. Dazu gehörten Investitionen in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung, weniger Bürokratie, schnellere Planungsverfahren und solide Finanzen.
Bei den Debatten über die wirtschaftlichen Folgen dürfe man aber nicht vergessen: “Familien sind eine der Hauptleidtragenden der Krise und der notwendigen Maßnahmen”, sagte der Generalsekretär. “Deshalb war es auch so wichtig, dass wir vergangene Woche die Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen haben. Das hilft Familien ganz konkret.” Dies sei aber für die CDU nicht genug. “Als Familienpartei müssen wir die Familien in dieser herausfordernden Lage weiter begleiten und zielgerichtet unterstützen.”