Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 10. Februar 2021

Die Zahlen gehen zurück - Sorge bereiten Virusmutationen.

Die Zahl der Corona-Infektionen geht zurück. Die 7-Tage-Inzidenz ist bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 20. Oktober 2020, immer mehr Kreise liegen unter 50. Auch die Zahlen der belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern sinken. Doch die Lage bleibt ernst. Denn gleichzeitig tauchen vermehrt Mutationen des Corona-Virus mit höherer Ansteckungsrate auf. Vor diesem Hintergrund haben die Länderchefs und Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen beraten.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin hat am 10. Februar 2021 festgestellt:

• Es ist gelungen, die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch Einhalten der Corona-Regeln maßgeblich dazu beigetragen.
• Die Wissenschaft gibt uns allen durch die Entwicklung wirksamer Anti-Corona-Impfstoffe Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemielage.
• Bund und Länder wollen die Impfungen so schnell wie möglich durchführen.
• Es gibt aber zunehmend neu auftretende Corona-Mutationen, die ansteckender sind als bisherige Corona-Viren. Dadurch steigt die Gefahr zunehmender Infektionen bis zu flächendeckend durchgeführten Impfungen in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund sollen bis zum 7. März 2021 folgende Maßnahmen gelten:

1. Bisherige Beschlüsse: Die Beschlüsse zu Einschränkungen und Entlastungen bleiben weiter gültig.

2. Kontaktreduzierungen bleiben in Kraft:

• Private Treffen sollen weiterhin nur in der eigenen Familie oder Wohngemeinschaft und maximal einer weiteren Person stattfinden.
• OP- oder FFP2/KN95-Masken müssen in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen getragen werden.
• Hygienekonzepte gelten weiter. Sie müssen ggf. an Corona-Mutationen angepasst werden.
• Privaten Reisen, Tagesausflügen und Besuche mit Übernachtung sollen weiterhin unterbleiben.

3. Homeoffice: Arbeitgeber sollen weiter so weit wie möglich die Arbeit im Homeoffice ermöglichen.

4. Kita- und Schulöffnungen: Sobald Lockerungen möglich sind, sollen Kitas und Schulen zuerst geöffnet werden. Die Länder entscheiden nach eigenem Ermessen, wann und wie Schulen Präsenzunterricht und Kitas Betreuung anbieten.

5. Impfungen: Grundschullehrer und Erzieher werden früher als geplant geimpft.

6. Öffnungsstrategie: Geschäfte sollen ab 7-Tage-Inzidenz von 35 öffnen dürfen, auch Museen, Galerien und „körpernahe Dienstleister“ wie z. B. Masseure. Hierüber entscheiden die Länder. Friseurbetriebe sollen unter strengen Auflagen (Reservierungspflicht, Begrenzung Personenzahl u.a.m.) ab 1. März wieder öffnen dürfen. Bund und Länder erarbeiten gemeinsam Schritte für eine weitere „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“. Hierunter fallen Restaurants, Clubs, Theater und Sport.

7. Regionale Maßnahmen in Gebieten mit Inzidenz 50+: Wo die 7-Tage-Inzidenz sichtbar und anhaltend über 50 bleibt, sollen lokal oder regional schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft treten.

8. Corona-Impfungen: Der Bund organisiert und finanziert die Impfstoffbeschaffung. Dazu sollen möglichst konkrete Liefertermine mit Mengenangaben abgestimmt werden. Die Länder werden darüber aktuell informiert und organisieren das Impfen. Bis Ende des Sommers sollen alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten.

9. Alten- und Pflegeheime: Nach den Impfungen sollen Testkonzepte für Besucher und Besuchsregelungen entwickelt werden. Bis Ostern soll die Bundeswehr überall dort helfen, wo dies notwendig ist.

10. Schnelltests: Neben PCR-Tests und medizinischen Schnelltests sollen auch „Schnelltests zur Selbstanwendung“ zugelassen und eingesetzt werden.

11. Hilfen für Unternehmen: Um Corona-bedingte Ausfälle aufzufangen wurden seit November mehr als 5 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt. Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III soll im Februar starten. Die EU-Beihilfen konnten mehr als verdoppelt werden.

12. Digitalisierung der Gesundheitsämter: Alle Gesundheitsämter sollen bis Ende Februar mit den gleichen digitalen Programmen arbeiten. Die Länder stellen die Vorgaben sicher, der Bund stellt die Schnittstellen zur Verfügung.

Über weitere Maßnahmen bzw. Lockerungen entscheidet die MPK am 3. März 2021.

Die Beschlüsse der MPK im Wortlaut.