Paul Ziemiak: „Wir wollen die Lufthansa nicht führen und wir wollen sie nicht lenken“

Wie geht es weiter mit den Schulen? Was passiert, wenn große Unternehmen wie die Lufthansa Staatshilfe benötigen? Und was bedeutet die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung? Im ntv-Frühstart hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über aktuelle Fragen der Corona-Pandemie gesprochen. 

Staatshilfen für Großkonzerne ja – staatliche Beteiligung am Management nein 

Auch wirtschaftlich schlägt die Corona-Pandemie voll durch. Im Gespräch mit ntv ging es auch um die Frage möglich Staatshilfen für die Lufthansa. Für Ziemiak ist klar: Der Staat muss seinen Beitrag leisten, gesunde Großkonzerne zu retten, aber die Politik darf nicht das Management übernehmen. „Die Sorgen, die sich manche machen über eine staatliche Beteiligung, kann ich sehr gut nachvollziehen“, sagte er. „Aber wir wollen die Lufthansa nicht führen und wir wollen sie nicht lenken.“ Es müssten Bedingungen festgelegt werden auch zum Exit aus einer Staatsbeteiligung, damit diese „kein Dauerzustand“ werde. Die Lufthansa sei kompromissbereit und ein Unternehmen, das „sich in jeder Hinsicht seiner Verantwortung bewusst ist, auch gegenüber dem Staat“, sagte Ziemiak. „Ich habe eher den Eindruck, dass ganz links der Wunsch besteht, dass man einen großen Staatskonzern schafft“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Das wäre mit Sicherheit das Ende der Lufthansa.“ 

Das vollständige Interview mit Paul Ziemiak finden Sie hier.

Verlängerte Reisewarnung gibt Planungs- und Rechtssicherheit 

Klar ist seit heute auch, dass Fernreisen für die Deutschen so schnell nicht anstehen werden. Das Auswärtige Amt will die weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängern. Paul Ziemiak findet das „hilfreich“. Denn: „Es hat ja etwas mit Planungssicherheit und rechtlichen Folgen zu tun, nämlich auch wie die Verbraucher auftreten können gegenüber den Reiseveranstaltern, wenn es eine solche Reisewarnung gibt“, so Ziemiak. 

Unterstützung für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen 

Gestern hat die Kultusministerkonferenz einen Vorschlag vorgelegt, wie es an unseren Schulen weitergehen soll, morgen beraten die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten darüber. Für Ziemiak ist dabei vor allem ein Thema entscheidend: „Was mich besonders beschäftigt, ist das Thema Kinder in sozial schwierigen Verhältnissen.“ Viele Kinder hätten bereits einen Rückstand, weil ihnen ihre Eltern bei den Schulaufgaben nicht ausreichend helfen könnten. „Machen wir uns nichts vor: Nicht alle Kinder haben die Unterstützung in ihren Elternhäusern bekommen, die sie verdient haben.“ Während viele Eltern per Mail mit der Schule in Kontakt stünden, gebe es von anderen gar keine Rückmeldung. Das mache ihm große Sorgen und gerade hierfür müssten Lösungen gefunden werden, so Ziemiak.  

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