Corona

Derzeit können die endgültigen Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft und die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland nicht abgeschätzt werden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung schätzt in seinem aktuellen Jahresgutachten, dass die Wirtschaft 2020 um 5,1 Prozent einbricht; 2021 soll es wieder ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent geben. Diese Schätzung gilt bei unveränderten Bedingungen. Welche wirtschaftlichen Folgen das Corona-Virus auf Beschäftigte und Unternehmen letztlich haben wird, hängt maßgeblich davon ab, wie schnell es gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Hier kann jeder seinen Beitrag leisten und die besonderen Verhaltensregeln beachten:

Wichtige Fragen und Antworten der Bundesregierung zum Coronavirus

Für Unternehmen und Arbeitnehmer gibt es seit dem Frühjahr eine Vielzahl von Hilfen, die unter den nachfolgenden Fragen erläutert sind. Neu ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den November, auch „Novemberhilfe“ genannt. Sie kann von Unternehmen und Selbständigen, die von den aktuellen Schließungen betroffen sind, in Anspruch genommen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt "Was ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe bzw. die „Novemberhilfe“?"

Welche spezielle Unterstützung gibt es für Selbstständige und Arbeitnehmer wenn sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten dürfen?

Grundsätzlich kann das Gesundheitsamt Menschen unter Quarantäne stellen. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Quarantäne gestellt werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Zusammenstellung mit den Ansprechpartnern für Entschädigungsanspräche im Quarantänefall herausgegeben.

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Wenn Arbeitnehmer krank werden, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Werden Arbeitnehmer ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne gestellt, haben sie einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgelts. Dies übernimmt zunächst der Arbeitgeber, der innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen kann.

Rechtliche Grundlagen für die Entschädigungszahlungen sind §§ 29, 30 und 56 Infektionsschutzgesetz

Große und mittelständische Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) unterstützt. Der WSF hat einen Umfang von 600 Milliarden Euro. Damit werden die Wirtschaft gezielt stabilisiert und Millionen Arbeitsplätze gesichert.

Der WSF besteht aus drei Säulen:

1. Garantien von 400 Milliarden Euro sollen Unternehmen dabei helfen, ihre Liquidität zu sichern und am Kapitalmarkt die nötigen Mittel zu erhalten.
2. 100 Milliarden Euro sind vorgesehen, damit der Bund sich notfalls an Unternehmen beteiligen kann, um sie zu unterstützen. Dies ist für Unternehmen vorgesehen, die sich mit Garantien nicht refinanzieren können.
3. Weitere 100 Milliarden Euro sind für die die Sonderprogramme der KfW vorgesehen.

Unternehmen können diese Hilfen nur dann beanspruchen, wenn sie zwei von drei Kriterien erfüllen:

• eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
• Umsätze von über 50 Millionen Euro und
• mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

Die Anträge auf die Soforthilfen sind über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einzureichen. weitere Infos

Große und mittelständische Unternehmen können des Weiteren Kredite bei der KfW beantragen (siehe hierzu Punkt 9).

weitere Informationen erhalten Unternehmen bei ihrer Industrie- und Handelskammer

Unternehmen können ihre Steuerzahlungen stunden lassen. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Hierfür sollten sie sich mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten. 

Im Einzelnen gibt es nun die folgenden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung: 

• Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. 

• Steuervorauszahlungen werden unkompliziert und schnell herabgesetzt, sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. 

• Es wird bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge  verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. 

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird. 

Ein ausführliches FAQ zu Steuerthemen bietet das BMF:

weitere Informationen  

Grundsätzlich können folgenden KfW-Hilfen in Anspruch genommen werden:

• KfW-Schnellkredit
• KfW-Unternehmerkredit (für Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind),
• KfW-Kredit für Wachstum (insb. für größere Unternehmen),
• ERP-Gründerkredit Universell (für junge Unternehmen),
• KfW-Sonderprogramme.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 soll bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung stehen. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Programm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, verlängert. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Die Vergabebedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Mit einer maximalen Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme voll aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und verbessert für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit nun auch gewerblich tätigen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Freiberuflern und Einzelunternehmern zur Verfügung. Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16. November 2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen. Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, Unternehmen durch KfW-Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei. Der KfW-Schnellkredit ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020.Weitere Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW. 

Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ist vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt worden. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, ist für drei Monate eingeschränkt worden.

Durch die Regelungen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

Weitere Informationen finden Sie hier. 

Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.

Darunter fallen (auch indirekt) betroffene Unternehmen, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Die betroffenen Unternehmen können Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 erhalten.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.Andere staatliche Leistungen, die für November gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. Ebenso werden Umsätze, die im November trotz der grundsätzlichen Schließung erzielt werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Weitere Infos zur „Novemberhilfe“ finden Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Jedes Jahr helfen rund 300.000 Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern bei der Ernte. Viele der Saisonarbeiter kommen aus dem Ausland. Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus ist dies so nicht mehr möglich. Vor allem der Obst- und Gemüseanbau sowie größere Schlachtbetriebe haben mit fehlenden Erntehelfern und Saisonarbeitern zu kämpfen. Deshalb gibt es für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte begrenzte Einreisemöglichkeiten, wenn strenge Gesundheitsschutzmaßnahmen erfüllt werden.

Weitere Informationen zur Land- und Ernährungswirtschaft erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

und unter den Hotlines:

• 030 3116061-50 (Landwirtschaft),
• 030 3116061-54 (Ernährungswirtschaft),
• 030 3116061-58 (Verbraucher)

Sollten Sie als landwirtschaftlicher Betrieb Soforthilfe beantragen wollen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Ländern aufgelistet:

Zur Liste.

Wir bauen Kitas und Schulen aus:

• Kindergärten, Kitas und Krippen müssen derzeit besondere Hygienestandards erfüllen. Dazu werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt.
• Um das Ganztagsschulangebot zu verbessern, erhalten die Länder, die 2020 und 2021 Investitionsmittel abrufen, diese in späteren Jahren zusätzlich. Insgesamt handelt es sich um bis zu 3,5 Milliarden Euro. 

Wir machen die Bildung digital:

• Wir stärken die technologische Souveränität und Autonomie Europas im Bildungswesen. Dazu fördern wir innovative Startups im Bereich digitaler Bildungstechnologien.
• Im Digitalpakt Schule erweitern wir den Katalog förderfähiger Investitionen. Der Bund wird sich in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen.
• Zusätzlich stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit, um Schülerinnen und Schülern, die zu Hause auf kein mobiles Endgerät zugreifen können, entsprechend auszustatten.

Wir unterstützen Familien

• Alleinerziehende haben besondere Belastungen zu tragen. Daher wird der Entlastungs-betrag in der Steuer befristet für zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben.
• Familien erhalten als Anerkennung einmalig 300 Euro pro Kind. Dieser Kinderbonus wird nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angerechnet.

• Wir geben unserem Gesundheitswesen zusätzlichen Schub. 3 Milliarden Euro extra gibt es für Investitionen in Krankenhäuser. Moderne Notfallkapazitäten werden ausgebaut. Mehr Ärzte und eine bessere Ausstattung helfen vor Ort, Leben zu retten. Regionale Krankenhäuser erhalten Geld für zusätzliche Investitionen. Wir investieren in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser.

• Wir schließen einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. 4 Milliarden Euro zusätzlich gibt es für die IT- und Cybersicherheit im Gesundheitswesen. Denn Behandlungs- oder Forschungsergebnisse brauchen besten Datenschutz mehr denn je. Wir schaffen neue Stellen und finanzieren notwendige Schulungen der Mitarbeiter.

• Wir entlasten Krankenkassen und Beitragszahler. Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie werden durch eine „Sozialgarantie 2021“ ausgeglichen. Beitragszahler müssen 2020 und 2021 keine höheren Zusatzbeiträge zahlen. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber.

• Wir fördern Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung „Made in Germany“. Insgesamt 750 Millionen Euro extra gibt es für Programme, Initiativen und Forschung zu Impfstoffen. Eine Milliarde Euro gibt der Bund, um die Herstellung wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte in Deutschland zu fördern. Der Bund wird mit den Ländern eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung aufbauen und stellt dafür eine weitere Milliarde Euro bereit.

Wir fördern Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen.

Vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 heben wir den Fördersatz der steuerlichen Forschungsförderung auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen. So stärken wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Wir fördern Künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologie.

• Wir legen die Basis für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“ – für Produktinnovationen und Wachstum in Europa. Bis 2025 werden wir die Investitionen in KI von 3 auf 5 Milliarden Euro erhöhen.
• Wir wollen unser Land in der Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien weltweit konkurrenzfähig machen. Deshalb werden wir in diesem Bereich ein neues industrielles Standbein sowohl bei der Hard- als auch der Software aufbauen.

Wir bauen die Kommunikationstechnologien 5G und 6G aus. Wir werden Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien fördern. Gleichzeitig wollen wir den Markteintritt für solche innovativen Netztechnologien erleichtern und offene Standards auf europäischer Ebene unterstützen.

Wir machen Wasserstoff zu einem Energieträger der Zukunft. Zur Wasserstoff-Produktion werden wir Partnerschaften mit Ländern aufbauen, in denen Wasserstoff effizient produziert werden kann. So werden diese unabhängiger von fossiler Energie, während wir unseren heimischen Wasserstoffbedarf decken.

Wir verbinden Mobilität mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

• Die Kfz-Steuer für Pkw werden wir stärker an den CO2-Emissionen ausrichten.
• Wir investieren 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.