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IS-Kämpfer, Terroristen, Gefährder bedrohen unsere Sicherheit. Wie kontrolliert man diese Gruppen?
29.01.2018
IS-Kämpfer, Terroristen, Gefährder bedrohen unsere Sicherheit. Wie kontrolliert man diese Gruppen?
- Wir haben durchgesetzt, dass verurteilten extremistischen Straftätern nach der Haft zur Überwachung eine elektronische Fußfessel angelegt werden kann.
- Gefährliche Ausreisepflichtige müssen so schnell wie möglich aus Deutschland abgeschoben werden.
- Damit sie nicht untertauchen oder gar Anschläge verüben können, haben wir das Aufenthaltsrecht verschärft.
- Wir haben sichergestellt, dass sie leichter in Abschiebungshaft genommen und vor der Abschiebung mit einer Fußfessel überwacht werden können.