29.01.2018
Wird die Unterstützung von Terror nicht bestraft?
Die Unterstützung terroristischer Gruppierungen ist strafbar. Die Finanzierung von Terrorgruppen wurde auf Initiative der CDU unter Strafe gestellt.
Die CDU möchte darüber hinaus, dass auch die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe gestellt wird. Dieses Gesetz hatte Rot-Grün abgeschafft.