Auftakt der Regionalkonferenzen in Neumünster

Mehr als 600 CDU-Mitglieder diskutierten bei der ersten von vier Regionalkonferenzen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. In den Holstenhallen in Neumünster kamen am Freitagabend Mitglieder der Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

Vertrauen der Menschen stärken

Sie sei nach Neumünster gekommen, „um darüber zu diskutieren, was Sie bewegt“, sagte die Vorsitzende zu den Zuhörern in den Holstenhallen. In ihrer nur 20-minütigen Einführungsrede beschrieb sie die Herausforderungen, denen sich unser Land gegenüber sieht. Deutschland sei wirtschaftlich stark, sagte sie. „Uns treibt eher das Thema Fachkräftemangel um als das Thema Arbeitslosigkeit.“ Wir müssten uns immer wieder daran erinnern, was unser Land stark gemacht habe: die Soziale Marktwirtschaft. Das müsse immer wieder erklärt werden, um das Vertrauen der Menschen zu stärken. Wir lebten in einer Phase revolutionärer Umwälzungen der Technologien, da komme esdarauf an, den Anschluss zu halten, beispielsweise in der Automobil-Industrie, wo mehrere Revolutionen zeitgleich stattfinden würden. 

Mit Blick auf die innere Sicherheit sagte die Vorsitzende: „Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass der Staat alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Die Polizisten und alle andere Einsatzkräfte sollten jedoch auch nicht mit Misstrauen betrachtet, sondern stärker wertgeschätzt werden.

„Schwierigkeiten nicht unter den Tisch kehren“

Merkel sprach auch die Integration der Flüchtlinge an, die in unserem Land Zuflucht gefunden haben. Sie erinnerte daran, dass es nicht einfach sei, sich in einem fremden Land zurechtzufinden. Deutschland habe „komplizierte Regeln“. Aber es sei selbstverständlich, dass sich alle in unserem Land an die Regeln und Gesetze halten müssten. „Integration bei uns wird nicht funktionieren, wenn wir Schwierigkeiten unter den Tisch kehren“, sagte Merkel. Die Behörden müssten besser werden, um abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen. Es sei eine „enge Zusammenarbeit“ aller Behörden auf allen staatlichen Ebenen, also von Bund, Ländern und Kommunen, erforderlich.

CDU hat Lösungskompetenz

Merkel bezeichnete die CDU als eine Partei mit Lösungskompetenz, „keine Mäkelpartei oder Problem-Auflistungs-Partei“. Die Grundwerte der CDU hätten Bestand, sagte Merkel. Es sei eine immerwährende Aufgabe, auf neue Fragen auch neue Antworten zu geben.

Schwung für den Landtagswahlkampf

Im Mittelpunkt des Abends stand die Diskussion mit den Parteimitgliedern aus dem Norden. Der neue Landesvorsitzende der Nord-CDU, Daniel Günther, freute sich über den Auftritt der Bundeskanzlerin in Schleswig-Holstein. Viele Mitglieder dankten Angela Merkel für ihre Bereitschaft, für eine weitere Amtszeit bei der Bundestagswahl 2017 zu kandidieren. Daniel Günther, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, sagte: „Gerade nach ihrer Entscheidung, wieder anzutreten, gibt uns das richtig Schwung für den Landtagswahlkampf.“

In der anschließenden Diskussion kamen in über 90 Minuten zahlreiche Themen aus allen Politikbereichen zur Sprache. Von besonderem Interesse war bei den Mitgliedern die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere nach der Wahl in den Vereinigten Staaten und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs die Europäische Union verlassen zu wollen. Zuversichtlich blickten die Mitglieder auf die kommende Landtagswahl. Sie einte der Willen, dass die CDU wieder in Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernehmen sollte.

Umfrage: 64 Prozent finden erneute Bewerbung Merkels gut

Es war der erste Auftritt vor der Parteibasis nach ihrer Entscheidung für ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, sich um eine weitere Amtszeit zu bewerben, finden nach einer Befragung des ZDF-Politbarometers 64 Prozent aller Befragten gut, unter den Unionsanhängern beträgt die Zustimmung knapp 90 Prozent. In den Holstenhallen wurde dieser Wert sogar noch überschritten.

Weitere Regionalkonferenzen finden in Heidelberg, Münster und Jena statt. Außerdem diskutiert Angela Merkel in einer Videokonferenz CDU Live mit CDU-Mitgliedern.

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