Faktencheck
Schulz verspricht ein Chancenkonto. Zur Finanzierung dieses "Phantasiekontos" sagt er wie so oft... nichts.
Schulz sagt bereits in seinem Zukunftsplan: „Wir werden dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige gibt.“
Fakt ist:
Schulz macht kostspielige Versprechungen, ohne zu sagen, wie er seine Pläne finanzieren will.
Allein das Chancenkonto für Weiterbildung würde in der kleinen Version(!) 200 Mrd. Euro kosten (Rheinische Post, 17.07.2017). Bei dem von der SPD angestrebten Maximal-Betrag kämen sogar Kosten von insgesamt 800 Milliarden Euro zusammen (BILD, 17.07.2017).
- „An die Stelle von solider Finanzpolitik ist ein unbezahlbares Wünsch-dir-was-Programm getreten. Allein das geplante Chancenkonto, das jedem Arbeitnehmer ein staatliches Startguthaben für Weiterbildung oder eine Existenzgründung garantiert, würde im Extremfall ein Loch von 800 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen reißen. […] Das Risiko für den Staatshaushalt ist so gewaltig, dass der Kanzlerkandidat gar nicht erst den Versuch unternimmt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser Milliardenprojekte vorzulegen.“ (Handelsblatt, 19.07.2017)
Wirtschaftswissenschaftler wie Karl-Heinz Paqué halten den Schulz-Vorschlag für verfehlt:
- „Wir brauchen maßgeschneiderte Programme, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen, aber keine unfinanzierbaren Großvorhaben, bei denen Geld an alle verteilt wird.“ (Welt: Das Wünsch-dir-was-Konto ist auch keine Lösung, 23.07.2017)
Arbeitsmarkt
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