Schulz hat sich mehrfach zum Thema Leitkultur geäußert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière für dessen Vorstoß kritisiert. Schulz warf de Maizière ein "Ablenkungsmanöver"vor und sagte,er solle keine "Scheindebatten führen." (FAZ, 01.05.2017) In einem BILD-Interview legte er nach und forderte, „dass Herr de Maizière sich um mehr kümmern sollte, als um Leitkulturdebatten.“ (BILD, 01.09.2017)

Fakt ist:

• "Als wichtigste Elemente einer deutschen Leitkultur nannten die Befragten die deutsche Sprache, das Bekenntnis zum Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Ablehnung radikaler, der demokratischen Grundordnung widersprechender Positionen." (FAZ, 05.05.2017)

Fakt ist:

Die SPD ist zutiefst uneins, wie sie mit der Flüchtlingsproblematik umgehen soll. Das zeigt sich beispielsweise bei der Frage nach Einrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika.

Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen und im Team von Martin Schulz zuständig für das Thema Innere Sicherheit, spricht sich für Aufnahmelager für Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen aus:

• „Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen. Wenn wir erst handeln, wenn sie bereits in Italien sind, ist es zu spät. Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper.“ Auf die Frage: „Wer sollte die Auffanglager betreiben, die Ihnen vorschweben: Libyen?“ antworte Pistorius: „Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN, zum Beispiel des Flüchtlingshilfswerk UNHCR.“ (Süddeutsche Zeitung, 31.07.2017)

Martin Schulz stellt sich offen gegen die Vorschläge seines Beraters.

• „Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen – und die gibt es in Libyen nicht. Ich finde es sinnvoller, über die Stabilisierung von Libyen als Staat zu sprechen.“ (Spiegel Online, 04.08.2017)

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), bezeichnet die Vorschläge von Boris Pistorius sogar als „Quatsch“, widerspricht sich aber später selbst.

• „Auffanglager sind nicht praktikabel und angesichts der Lage in diesem Land auch nicht möglich. Zu sagen, regelt das mal in Libyen, ist also Quatsch.“ Sie schlägt vor, die Migranten sollten gleich bei den europäischen Botschaften in Afrika ihre Asylanträge stellen und auf sicheren Fluchtrouten nach Europa gebracht werden: „Menschen sollten einen Asylantrag schon direkt an den europäischen Botschaften stellen können, ohne sich auf den Weg zu uns machen zu müssen.“ (Welt, 08.08.2017) Inzwischen hört man von Uekermann plötzlich scharfe Kritik an der Idee, Asylanträge bereits in Afrika prüfen zu lassen: „Wer solche Vorschläge macht, ist zynisch und menschenverachtend.“ (AFP, 29.08.2017)
• Zudem plädiert sie „für ein globales Recht auf Migration“ und stellt sich gegen Abschiebungen: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten.“ (Welt, 20.02.2017)

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich wiederum für Auffanglager in Libyen ausgesprochen.

• „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Eine Lösung liegt in enger Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.02.2017)

Rüdiger Veit, SPD-Innenpolitiker und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, stellte sich seinerseits deutlich gegen die Pläne seines Fraktionsvorsitzenden.

• „Den Vorschlag, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen und dadurch zu versuchen, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, das halte ich für mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und höchst wahrscheinlich auch wirkungslos.“ (Deutschlandfunk, 06.02.2017)

Schulz sagt bereits kürzlich: „Bei diesem Dieselgipfel ist ja außer Gesäusel nichts rausgekommen.“ ("Forum Politik", 17.08.2017)

Fakt ist:

Schulz schlingert. Vor wenigen Tagen hat er den Diesel-Gipfel noch gelobt, plötzlich kritisiert er ihn.

Anfang August haben Schulz und seine Parteifreunde den Dieselgipfel noch positiv kommentiert. 

• Martin Schulz: „Wir haben die in die Pflicht genommen, die es verbockt haben: die Hersteller. Sie zahlen die Nachrüstung der Autos per Software-Update - nicht die Kunden und schon gar nicht der Steuerzahler. Die Hersteller leisten ihren Anteil dafür, dass viele der schmutzigen Alt-Diesel von der Straße kommen: Die Industrie hat zugesagt, selbst finanzierte Umtauschprämien für diese Autos anzubieten. Das war eine ganz zentrale Forderung der SPD.“  (Facebook-Seite von Martin Schulz, 02.08.2017)
• Heiko Maas: „Der Gipfel war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ (Bild, 03.08.2017)
• Barbara Hendricks: „Die zugesagten Software-Updates sind ein erster, wichtiger Schritt.“ (FAZ, 02.08.2017)

Auch bei der Frage nach geeigneten Maßnahmen schlingert die SPD.

• Umweltministerin Barbara Hendricks fordert Hardware-Nachrüstungen (Rheinische Post, 03.08.2017). Martin Schulz lehnt den Vorschlag seiner Parteifreundin ab (Statement am 25.08.2017).
• Während Schulz Fahrverbote ausschließt (Kandidatencheck des WDR), erklärt die zuständige Bundesministerin Hendricks, Fahrverbote seien noch nicht vom Tisch (ZDF, 28.07.2017).

Martin Schulz will mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen (Spiegel, 11.08.2017).

Fakt ist:

Eine Quotenregelung ist der falsche Weg.

Der Vorschlag von Martin Schulz erfährt breite Kritik, vor allem auch aus dem Mittelstand: „Die Forderung nach einer Quote für Elektroautos ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Martin Schulz.“ (Bundesverband mittelständische Wirtschaft, 11.08.2017)

Auch die Presse meint, dass Martin Schulz mit seiner Forderung falsch liegt:

• „Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun eine EU-Quote für E-Autos fordert, dann ist das ein denkbar dirigistischer Ansatz. Hier sollen Marktergebnisse von vornherein vorgeschrieben werden. Und das ist gerade in diesem Fall hochproblematisch. Eigentlich ist zu erwarten, dass der E-Auto-Anteil zunächst weiter zögerlich, dann aber irgendwann fast sprunghaft wächst. Wann dieser Trendbruch kommt, ist kaum abzusehen, denn das ist wesentlich vom technischen Fortschritt abhängig. (…) Seine Antwort aber ist so ziemlich die falscheste, die sich denken lässt.“ (Welt, 12.08.2017 )
• „Martin Schulz' Forderung nach einer EU-Quote für Elektroautos ist ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft - und deswegen der falsche Weg.“ (Augsburger Allgemeine, 12.08.2017 )

Bereits in seinem „Zukunftsplan“ sagt Schulz: „Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen.“

Fakt ist:

Der Vorschlag von Martin Schulz führt ins Leere.

Nicht fehlendes Geld ist das Problem, sondern vor allem die langsame Planung. So stellt der Bund in seinem Haushalt immer mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Die Investitionsausgaben steigen von 24,9 Mrd. Euro (2014) auf 37,1 Mrd. Euro (2019). Beispielsweise wurden von dem 2015 gestarteten und anfangs mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Investitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen bisher 3,1 Milliarden Euro verplant – also etwa 87 Prozent. Ausgezahlt wurden nur 288 Mio. Euro. Dies zeigt, dass es einige Jahre dauert, bis Investitionsprojekte umgesetzt werden.

Zudem liegt der Anteil staatlicher bzw. öffentlicher Investitionen an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen nur bei rund 10 Prozent. Rund 90 Prozent entfällt also auf private Investitionen. Will man die gesamtwirtschaftlichen Investitionen signifikant steigern, müssen gute Rahmenbedingungen für Private gesetzt werden.

Der Chefökonom des Handelsblatt, Bert Rürup, hält nichts von dem SPD-Vorschlag: 

• „Die SPD ist auf dem Holzweg. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz irren, wenn sie eine Investitionspflicht wollen. Das Vorhaben ist nicht zuletzt demokratisch fragwürdig.“ (Handelsblatt, 07.08.2017)

Ähnlich negativ äußert sich der Präsident des ifo Institut, Clemens Fuest: 

• „Die Investitionsverpflichtung hilft nicht weiter.“ (Tagesspiegel, 24.06.2017)

Das Handelsblatt kommentiert:

• „An die Stelle von solider Finanzpolitik ist ein unbezahlbares Wünsch-dir-was-Programm getreten. […] Zusätzlich schlägt Schulz eine 'Investitionspflicht' von zusätzlich 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vor. Das Risiko für den Staatshaushalt ist so gewaltig, dass der Kanzlerkandidat gar nicht erst den Versuch unternimmt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser Milliardenprojekte vorzulegen.“ (Handelsblatt, 19.07.2017)

Schulz sagt mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO, Deutschland dürfe sich „keiner Aufrüstungsspirale unterwerfen, die Trump propagiert.“ (Pressestatement 10.08.2017)

Fakt ist:

Das 2-Prozent-Ziel war schon Anliegen Obamas.

Die USA haben bereits unter Präsident Obama darauf gedrängt, dass alle NATO-Partner auf die gestiegenen Bedrohungen etwa durch den IS oder durch Russland reagieren:

• „Es gibt in Warschau einen Nato-Gipfel und ich werde darauf besehen, dass wir alle unsere Verantwortung ernst nehmen. … Zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes gehen für diese gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen in Projekte, Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen…“ (Barack Obama am 25.04.2016 in Hannover).

Martin Schulz propagiert bereits seit März, mit dem Arbeitslosengeld Q den Arbeitsmarkt beleben zu können und zur besseren Qualifizierung von Arbeitnehmern beitragen zu können. (zeit.de, 05.03.2017)

Fakt ist:

Das Gegenteil ist der Fall. Die Reformvorschläge der SPD sind eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts und schaden der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

„De facto will die SPD das Arbeitslosengeld I verlängern. Dass das zu mehr Frühverrentung und zu durchschnittlich längerer Arbeitslosigkeit führen wird, ist absehbar. Zahlen soll das der Beitragszahler. Dies ist ein Rückfall in die Zeit vor der Agenda 2010, in der die sozialen Sicherungssysteme überlastet waren und die Arbeitslosigkeit auf über 5 Mio. stieg.“ Ingo Kramer, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 06.03.2017 

Immer weniger Menschen bleiben heute länger als 12 Monate ohne Arbeitsplatz. Anfang 2017 betrug die durchschnittliche Bezugsdauer nur noch etwas mehr als 17 Wochen.

„Wer ALG I bis zu 48 Monate zahlt, lädt zur Frühverrentung ein. Wir sollten nicht die Fehler aus den 90er-Jahren wiederholen.“ Johanna Wanka, WAZ, 07.03.2017 

Für die CDU ist klar: Anstatt Arbeitslosigkeit zu verlängern, müssen Menschen qualifiziert werden – bedarfsgerecht und im Betrieb. 

Schulz verspricht schon im SPD Regierungsprogramm, Langzeitarbeitslose besser zu unterstützen. Beim TV-Duell sagte er: Es gibt eine "Menge Langzeitarbeitslose".

Fakt ist:

Es gibt weniger Langzeitarbeitslose
Auch wenn es immer noch zu viele sind: Immer weniger Menschen bleiben länger als 12 Monate ohne Arbeitsplatz. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich von 1,76 Millionen im Jahr 2006 auf heute knapp 900 000 halbiert. 2007 bezogen Erwerbslose im Durchschnitt 25 Wochen Arbeitslosengeld I. Aktuell beträgt die durchschnittliche Bezugsdauer nur noch etwas mehr als 17 Wochen.

Schon heute viele Programme für Langzeitarbeitslose
Im Jahr 2016 wurden durchschnittlich fast 114.000 Menschen (7.000 mehr als im Vorjahr) in Programmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert, die vor Eintritt in die Maßnahme ein Jahr oder länger arbeitslos waren. 

Schulz sagt, "Familien in diesem Land müssen endlich bekommen was ihnen zusteht." (Wahlkampfrede Bremen, 20.08.2017)

Fakt ist:

Die CDU macht seit jeher Politik für Familien und wird sich weiter für ihr Wohl einsetzen.

Einige Beispiele, wie die CDU das Leben von Familien leichter macht:

• Mit dem Mutterschutzgesetz werden seit dem 6. Februar 1952 werdende Mütter sowie Mütter mit Säuglingen vor Tätigkeiten geschützt, die ihnen oder ihrem ungeborenen Kind schaden könnten.
• Mit der Einführung des Kindergeldes zum 1. Januar 1955 erhalten Familien direkte staatliche Unterstützung. Eltern bekamen zunächst für das dritte und jedes weitere Kind ein Kindergeld von 25 D-Mark.
• Zum 1. Januar 1986 wird das Erziehungsgeld für Eltern eingeführt. Gleichzeitig erhalten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Urlaub zur Erziehung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren.
• Ab dem 1. Januar 1986 erhalten Mütter oder Väter für die Erziehung von Kindern ein Berufsjahr je Kind für die Rente gutgeschrieben. Damit ergibt sich ein Rentenanspruch auch dann, wenn für die Kinder auf eine Berufsausübung verzichtet wird.
• Zum 1. Januar 2007 wird das neue Elterngeld eingeführt. Mütter und Väter erhalten 12 Monate lang bis zu zwei Drittel ihres letzten Nettolohns, wenn sie zur Früherziehung eine Auszeit vom Beruf nehmen. Wenn auch der Partner oder die Partnerin eine Auszeit nimmt, verlängert sich der Bezug des Elterngeldes um weitere zwei Monate.
• Seit dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr einen Betreuungsplatz bekommen. Der Rechtsanspruch schließt die Lücke zwischen Elternzeit mit Elterngeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Schulz spricht beim TV-Duell über Innere Sicherheit. (TV-Duell, 03.09.2017)

Schulz versprach etwa in der RTL-Wahlarena, er wolle sich für mehr Sicherheit einsetzen. Auch auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 sagte er, die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass der Staat für ihre Sicherheit sorge.

Fakt ist:

Sicherheit ist vielfach Ländersache. Wo die Union regiert, leben die Menschen überwiegend sicherer.

Die Bundesländer sind für die Arbeit der Polizei vor Ort verantwortlich. Hier sind fünf interessante Fakten zur Inneren Sicherheit. Basis ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik  des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2016.

• Das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate (Straftaten pro 100.000 Einwohner) ist Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl (CDU). Auf Platz 2 folgt Hessen mit Innenminister Peter Beuth (CDU). 
• Die drei Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsrate sind alle SPD-geführt. Berlin (16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner), 2. Bremen (13.687 Straftaten), 3. Hamburg (13.384).
• Unter Rot-Grün wurden 2016 in Nordrhein-Westfalen mehr als 34 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat. In Bayern dagegen wurden nur rund 4,9 Prozent der Wohneinbruchsdiebstähle deutschlandweit begangen.
• Die fünf Länder mit der niedrigsten Aufklärungsquote bei Straftaten im Jahr 2016 waren SPD-geführte Länder. Berlin: 42,0 Prozent, Hamburg: 44,8 Prozent, Bremen: 48,4 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 50,7 Prozent, Brandenburg: 53,0 Prozent.
• Die höchste Quote von Gewaltkriminalität gab es in den SPD-regierten Ländern Bremen (528 pro 100.000 Einwohner), Hamburg (481) und Berlin (465). Die geringsten in Bayern (164) und Baden-Württemberg (178).  

Mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung von Sicherheitskräften
Für eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Zusätzliche Personal- und Sachmittel in Höhe von rund einer Milliarde sollen vor allem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Damit können nun viele technische Verbesserungen in allen drei Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Für die Bundespolizei bedeutet dies zum Beispiel, dass drei neue hochseetaugliche Schiffe und ein zusätzlicher Transporthubschrauber beschafft werden können.