Schulz kritisiert Nutzung der Flugbereitschaft für Wahlkampf. Fakt ist: Nutzung ist rechtmäßig. Schulz’ EP-Präsidentenflüge in der Kritik.
Schulz behauptet schon im ARD-Sommerinterview, Angela Merkel "benutzt die Infrastruktur des Bundes zu Spottpreisen, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen."
Fakt ist:
Die Flüge finden nach Recht und Gesetz statt.
Die Bundeskanzlerin nutzt die Hubschrauber von Bundeswehr und Bundespolizei gemäß den geltenden Richtlinien, die deutlich vor der Amtszeit von Angela Merkel festgesetzt wurden (erstmals 1989, für das Verteidigungsministerium 1998, letzte Änderung 2001).
Die Kosten für solche Flüge im Wahlkampf werden der CDU-Geschäftsstelle in Rechnung gestellt. Eine Aufstellung der Flüge der Kanzlerin und der anderen Regierungsmitglieder wird halbjährlich an den Haushaltsausschuss des Bundestages weitergeleitet.
Die Bundeskanzlerin nutzt die Flugbereitschaft auch deshalb, weil sie – im Gegensatz zum Wahlkämpfer Martin Schulz, der kein offizielles Amt bekleidet – auch im Wahlkampf, im Urlaub und an Wochenenden als Kanzlerin immer im Dienst und handlungsfähig sein muss. Sie muss jederzeit in der Lage sein, zum Beispiel bei Krisen und besonderen politischen Entwicklungen, sofort nach Berlin oder an andere Orte fliegen zu können.
Es gibt Chancengleichheit bei der Wahlkampf-Logistik.
Die Flugbereitschaft kann zehn Wochen vor der Wahl auch von SPD-Spitzenkandidat Schulz genutzt werden. Auch hier werden die Flugkosten der Parteizentralen in Rechnung gestellt - der SPD ebenso wie der CDU.
Fakt ist auch: Schulz ist es, bei dem eine saubere Trennung zwischen Partei und Amt in Frage steht.
Der SPIEGEL berichtet über „Schulz' Hang zur Vielfliegerei auf Steuerzahlerkosten“ und von „regelmäßigen Flügen im Privatjet" des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten - zu Wahlkampfzwecken.
- „Schulz' Flüge beschäftigen die Haushälter im EU-Parlament seit Jahren. Immer wieder mussten sie bei ihren Recherchen feststellen, dass der Sozialdemokrat es mit der Trennung von Parteiarbeit und Amt des Parlamentspräsidenten nicht so genau nahm.“ (Spiegel Online, 02.09.2017)
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