Kramp-Karrenbauer: Von unten nach oben

Im Dezember 2020 will die CDU auf einem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Das sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Beide Gremien hätten ihren Vorschlag dazu einstimmig angenommen.

„Uns ist wichtig, dass die Impulse und Vorschläge zum Grundsatzprogramm dazu von der Basis aus initiiert werden, also von unten nach oben“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus vor Vertretern der Presse in Berlin. Im weiteren Prozess seien auch die Vorbereitungen auf unterschiedliche Wahlen und Wahlkämpfe zu berücksichtigen.

Als ein erstes und eigenständiges Kapitel des Grundsatzprogramms soll die „Soziale Markwirtschaft“ und ihre besondere Herausforderung im Zeitalter der Digitalisierung neu diskutiert und erarbeitet werden. Diese Erarbeitung soll bereits auf dem Parteitag im Dezember 2018 verabschiedet werden.

In der Folge skizzierte die CDU-Generalsekretärin den Zeitplan mit seinen einzelnen Stufen:  

1. Zuhör-Tour
2. Leitfragenprozess
3. Programmklausuren
4. Programmentwurf
5. Antwort-Tour mit Programmdebatten
6. Programm-Parteitag

Ab April 2018 will die Generalsekretärin im Rahmen einer sogenannten Zuhör-Tour in den Dialog mit Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der CDU einsteigen. Hierbei gilt es, die dringenden Fragen und Anregungen aufzunehmen, und Problemanalysen und politische Positionen zu erörtern. Ziel ist es hierbei, gemeinsam Leitfragen zu entwickeln, die zur Strukturierung der Programmdiskussion innerhalb der CDU genutzt werden sollen. Zeitliche Priorität hat hierbei der Komplex zu Europa (mit Blick auf die Europawahl 2019). Bis September/Oktober 2019 sollen dann in Programmklausuren die aus der Partei gegebenen Antworten auf die Leitfragen zusammengeführt werden. In den ersten Monaten werden vorrangig die Fragen zu Europa bearbeitet (mit dem Ziel der Erarbeitung des Wahlprogramms zur Europawahl). Als Ergebnis der Programmklausuren liegt im Dezember 2019 dann ein Entwurf für ein Grundsatzprogramm der CDU vor. In einer Antwort-Tour (ab Frühjahr 2020) mit Programm-Debatten (ab Herbst 2020) sollen die im Rahmen des Programmentwurfs gegebenen Antworten aus der Partei mit Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der CDU diskutiert werden. Der Programm-Parteitag im Dezember 2020 schließlich soll auf Grundlage der Ergebnisse aus Zuhör-Tour, Leitfragen, Programmklausuren, Antwort-Tour und Programm-Debatten das neue Grundsatzprogramm für die CDU verabschieden.

/BSP