Angela Merkel: Lockerungen der Maßnahmen wären viel zu früh

In einer digitalen Pressekonferenz, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Journalisten telefonisch Rede und Antwort stand, hat sie deutlich gemacht, dass es für eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus viel zu früh sei: Sie wolle „sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“, sagte sie am Donnerstagabend in Berlin. Die Inkubationszeit dauert zwischen fünf und 14 Tagen, die Zahl der Infizierten verdoppelt sich innerhalb von nur vier bis fünf Tagen. Das Ziel der Maßnahmen ist es, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. 

Nachdem die am vergangenen Sonntag beschlossenen Maßnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen könne, ob sie wirkten. Sie müsse deshalb „die Menschen in Deutschland um Geduld bitten“, sagte die Kanzlerin und betonte: „Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können“, die Maßnahmen zurück zu fahren. „Davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt“, so die Bundeskanzlerin.  

Um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen, nimmt der Staat viel Geld in die Hand - vor allem, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse in Höhe von 50 Milliarden Euro geben. Außerdem läuft ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Zudem gibt es einen Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Ebenfalls geplant: eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser. 

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Auch die Europäische Union und die G20 der führenden Wirtschaftsmächte bereiten umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen bei einem Videogipfel, binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen Rettungsschirm mit Finanzhilfen für verschuldete Staaten auszuarbeiten. „Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft“, hieß es in der Gipfelerklärung.  

 
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der G20 ein gemeinsames Vorgehen in der Krise beschlossen. „Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten“, hieß es in ihrer Erklärung nach einem Videogipfel. Man werde mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen „alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden“.