Horst Seehofer: Rückkehr zur Reise-Normalität

Arbeiten jenseits der Grenze, die Schule im Nachbarland, EU-weit Freunde besuchen oder in den Urlaub reisen – all das gehört zur Normalität im Schengen-Raum. Corona hat an dieser Schengennormalität gerüttelt und unsere Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Jetzt hat das Bundeskabinett eine schrittweise Rückkehr zur gewohnten Normalität erörtert. Den Weg dahin stellte Innenminister Horst Seehofer heute vor.

„Wir wollen den freien Reiseverkehr ab 15. Juni“, sagte Seehofer vor Vertretern der Hauptstadtpresse. „Ich habe heute das Kabinett über eine Übereinkunft mit Frankreich, der Schweiz und Österreich informiert.“ Darüber hinaus gibt es Gespräche über kurzfristige Maßnahmen, unter anderem mit Luxemburg und Dänemark.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Alle Grenzübergänge werden aber grundsätzlich geöffnet, „eng abgestimmt mit den Polizeien auf beiden Seiten“.
• Die Grenzkontrollen werden aber bis 15. Juni verlängert.
• Grenzen zu Frankreich, Österreich und Schweiz werden bis dahin nur noch in Stichproben kontrolliert.
• Es gibt aber schon ab dem 16. Mai erste Lockerungen. Dazu werden Reise-Ausnahmen für bestimmte Personengruppen geprüft. Bisher können Berufspendler, Güterverkehr und Personen mit Ausnahmegenehmigung Grenzen überqueren. Denkbar sind Erweiterungen auf Schüler und auf Personen in nicht registrierten Partnerschaften.
• Eine Quarantäne für Einreisen aus EU-Staaten gibt es nicht mehr.
• Die Reisebeschränkungen für Länder außerhalb der EU bleiben bis zum 15. Juni 2020 zunächst bestehen. Es gibt die Empfehlung an die Bundesländer, die Quarantäne-Verordnungen aufrechterhalten „für die Einreise aus Drittstaaten“. Bei EU-Binnenreisen beenden.

Seehofer stellt darüber hinaus vor:

• Die Grenzkontrollen zu Luxemburg werden nach dem 15. Mai eingestellt.
• An der Grenze zu Dänemark „können wir uns vorstellen, dass die Grenzkontrollen ebenfalls beendet werden“.

Seehofer betont ausdrücklich: Voraussetzung für weitere Lockerungen ist, dass das Infektionsgeschehen so günstig weiter läuft wie bisher. „Voraussetzung ist Disziplin, Achtung der Regeln, Achtung der Hygiene, des Mundschutzes, des Abstands“. Eine Rücknahme der Lockerungen ist bei einer Steigerung von Infektionszahlen denkbar. Für den Innenminister gilt aber: „Ich wünsche sie mir nicht. Ich erwarte sie auch nicht.“

Gute Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarn

„Mich freut besonders, dass nach ganz intensiven Telefonaten und Gesprächen es gelungen ist, mit Paris mit der Schweiz und Österreich diese Vereinbarungen zu treffen. – In höchstem Maße in europäischem Sinn.“ Ein sehr gutes Vorgehen in europäischem Geist. Seehofer betont ausdrücklich: „Es bleibt die große Aufgabe, dass wir versuchen, die Pandemie weiter zurückzudrängen.“ Er weist darauf hin, dass die Gebiete Frankreichs an der deutschen Grenze noch immer zu Hochrisikogebieten gehören. Ziel müsse auch und gerade hierbei bleiben, „die Infektionsketten zu unterbinden“.