„Der Aufschwung soll bei allen ankommen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Gespräch bei Gabor Steingart 

„Er würde es nie zugeben. Aber er ist einer der Gewinner der Corona-Krise: Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister.“ So sieht es der Journalist Robin Alexander. Denn Altmaier hat in der Krise wichtige Entscheidungen getroffen. Für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland. Und viele richtige Maßnahmen. „Wir werden feststellen, dass wir in Deutschland bei der Arbeitslosigkeit besser wegkommen als alle anderen europäischen Länder und die USA“, sagt er beim Podcast von Gabor Steingart. 

„Die ökonomische Lage ist ernst“, sagt Altmaier zu Beginn des Gesprächs. Europa habe „die größte Rezession, an die sich unsere Generation erinnern kann, die größte Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Auch weltweit stelle der Rückgang der Wirtschaft alles in den Schatten, was man in den letzten 50 Jahren erlebt habe. Dagegen müsse man handeln. 

Kernpunkte des Kraftpakets 

Der Wirtschaftsminister betont: „Der Kern des Konjunkturprogramms ist die Hilfestellung für die kleineren und mittleren Unternehmen – für den Mittelstand in Deutschland.“ Insgesamt gut 25 Milliarden Euro werden „dazu beitragen, dass viele von denen wieder auf die Beine kommen“. Unternehmen werden darüber hinaus bei Investitionen unterstützt. Weitere 15 bis 20 Milliarden Euro stehen dafür im Kraftpaket bereit.  

Darüber hinaus ginge es aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Der Kinderbonus und die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer seien gut und wichtig, damit auch Beschäftigte und Familien von dem Aufschwung profitieren. Altmaier bekräftigte: „Der Gedanke dahinter ist, dass wir damit eine Möglichkeit schaffen, insbesondere auch den Kauf von langlebigen, höherwertigen Konsumgütern vorzuziehen.“ Der Bundesminister ist überzeugt, dass Steuersenkung und Angebote des Handels zu „attraktiven Angeboten“ führen werden. 

Und die Aussage zu den Arbeitsplätzen…? 

Dass wir keine Arbeitsplätze verlieren müssen, habe er tatsächlich gesagt, gibt Altmaier freimütig zu. Und er steht zu seiner Formulierung: „Wir haben die Maßnahmen so ausgelegt, dass kein Arbeitsplatz verloren gehen muss.“ Dabei helfe unter anderem das Kurzarbeitergeld. 7 Millionen Menschen nutzten dies derzeit. Dass es dennoch Unternehmer gebe, die stattdessen auf Entlassungen setzten oder ihr Unternehmen ganz vom Markt nähmen – das könne kein Minister verhindern, räumt Altmaier ein. Dennoch ist er überzeugt: „Wir werden feststellen, dass wir in Deutschland in puncto Arbeitslosigkeit besser wegkommen, als fast alle anderen europäischen Länder – und insbesondere auch die USA.“ 

„Wir sind in einem Lernprozess.“  

Die Wirkungen auf Dauer jetzt schon absehen – das könne niemand, so Altmaier. „Wir haben erst begonnen.“ Die Maßnahmen müssen sich weiter bewähren. Doch weiteres sei ja möglich und nicht alle Maßnahmen müssen Geld kosten, stellt er fest. Liberalisierungen oder Planungsbeschleunigung kostet nichts. Viele Maßnahmen würden von der SPD derzeit aber noch abgelehnt. Auch er oder die Union hätten nicht alle jetzigen Maßnahmen von Anfang unterstützt. Doch für alle Partner in der Koalition gelte: „Wir sind in einem Lernprozess.“ Die CDU habe auch ungewohnte Entscheidungen treffen müssen. Wer lernwillig sei, könne auch etwas Gutes bewegen und „zu Ergebnissen kommen, die uns beim Wideraufstieg helfen“. 

Und was tut der Wirtschaftsminister privat, um die Wirtschaft anzukurbeln? Altmaier will im Garten hinter seinem Haus eine Stützmauer bauen. Da kommt die befristete Mehrwertsteuersenkung auch ihm zugute. Und der Bau jetzt helfe auch „dem Bauunternehmer, das Auftragsloch zu überbrücken, das er andernfalls hat.“ 

Den Podcast mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Gespräch bei Gabor Steingart können Sie hier nachhören!