Bundestag beschließt Kraftpaket für Deutschland
- Bei Facebook teilen
- Bei Twitter teilen
- Bei Whatsapp teilen
- Per Messenger teilen
130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag dieses Kraftpaket beschlossen.
„Die Krise hat viele Gesichter“, machte Nadine Schön deutlich. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion verwies auf Gastronomen, die fassungslos in ihrem leeren Restaurant standen. Auf die 90-Jährige, „der man nur über das Fenster des Seniorenheims die Blumen zum 90 Geburtstag übereichen konnte“. Auf Unternehmer, denen die Lieferketten wegbrachen. Und auf Familien, „die zwischen Kochen, Windeln, Beruf und Homeschooling an das Ende ihrer Kräfte kamen.“ All das habe uns geprägt. Aber es wurde auch deutlich, was alles möglich ist: „Mobiles Arbeiten, Homeoffice, Videokonferenzen um die ganze Welt. Die Schulen wurden digital.“
Die Menschen merkten, „die Krise ist eine Chance“, so Schön. „Sie ist eine Chance, vieles anders zu machen, vieles besser zu machen. Lasst uns doch die Krise nutzen, um einen wirklichen Sprung nach vorne zu machen.“ Genau dafür stehe das Kraftpaket für Deutschland. Schön: „Wir wollen das Land langfristig besser machen. Wir wollen den Zusammenhalt stärken. Wir stellen Familien in den Mittelpunkt. Wir sorgen dafür, dass die Alltagskosten nicht zu groß werden. Und wir werden in die Zukunft investieren.“
Die größte Steuerentlastung in der Nachkriegszeit
„Wir sprechen von einem Steuerpaket mit einer Entlastungswirkung von über 50 Milliarden Euro“, betonte Fritz Güntzler. „Ich finde, das ist ein stolzes Signal, das wir damit setzen.“ Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hat im Finanzausschuss das Kraftpaket mit ausgearbeitet. Er betont die drei Kernforderungen: „Corona-Folgen bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken. Und dafür sind diese 50 Milliarden ein richtiger Impuls.“
Die zentralen Punkte:
Der Einkauf wird günstiger.
Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Güter und Dienstleistungen können dadurch günstiger werden. Damit wollen wir den Konsum ankurbeln und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Es gibt mehr Geld für Familien.
Für jedes Kind gibt es einen Kinderbonus von 300 Euro. Im September werden anteilig 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt. Damit haben Familien zum Schuljahresbeginn einen größeren finanziellen Spielraum.
Zudem stärken wir Alleinerziehende. Der steuerliche Entlastungsbetrag für sie wird für 2020 und 2021 mehr als verdoppelt – auf insgesamt jeweils 4.008 Euro.
Investitionen lohnen sich noch mehr.
Für Unternehmen, die investieren, werden die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert. Wer z. B. in den Jahren 2020 und 2021 neue Produktionsmaschinen kauft, kann von einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent profitieren. So setzen wir Anreize für mehr Investitionen und damit wieder mehr Wirtschaftswachstum.
Forschung und Entwicklung werden noch stärker gefördert.
Die steuerliche Forschungsförderung wird weiter verbessert. Konkret wird die Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht. Damit wird die maximale Höhe der Forschungszulage pro Jahr auf 1 Millionen Euro verdoppelt.
Es gibt Unterstützung für Unternehmen.
Unternehmen können ihre Gewinne aus 2019 steuerlich mit Verlusten aus 2020 und 2021 verrechnen. Konkret wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen. Somit können Unternehmen ihre eigentlich jetzt fällige höhere Steuerlast in der Corona-Krise reduzieren.