Merkel: Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen neuen Infektionsrekord. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Vor diesem Hintergrund erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die Kanzlerin ist überzeugt: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“ Ziel der Maßnahmen sei eine „systematische Reduzierung der Kontakte“. Begegnungen müssten massiv reduziert werden. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen „wäre unverantwortlich“, betonte sie und mahnte zu einer sachlichen und auf Fakten basierten Debatte. „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“. Dadurch seien Menschenleben in Gefahr.

Merkel: „Miteinander und füreinander, nur so kommen wir durch diese historische Krise.“

Der Schutz von Risikogruppen sei daher ein Hauptgrund für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Eine vollständige Abschirmung solcher Risikogruppen könne kein milderes Mittel sein. Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und auch ganz Gesunde könnten schwer erkranken. „In der aktuellen Lage kann der dynamische Anstieg der Infektionszahlen entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden.“

Mit Blick auf die Corona-Lage in Europa betonte sie, dass Europa diesmal besser vorbereitet sei als im Frühjahr. Zudem sei die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus besser koordiniert und enger verzahnt. Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt sollen in den kommenden Monaten so gering wie möglich gehalten werden.