Jens Spahn: Corona ist zum Charaktertest geworden

Wer bekommt eine Corona-Impfung? Wie regeln wir Reisen – und Rückreisen? Wer bekommt Verdienstausfall, wer nicht? Wie gehen wir mit der Pandemie um, wenn die Infektionszahlen wieder sinken? Darum – und um einiges mehr – geht es beim neuen Epidemie-Schutz-Gesetz. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf jetzt erstmalig diskutiert. „Wir tun alles, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Vor allem auch die Älteren und Vorerkrankten“, betonte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes.

Rund 21 500 neue Corona-Infektionen gab es binnen der vergangenen 24 Stunden in Deutschland. Mehr als je zuvor an einem Tag gezählt wurden. Fast 200 000 Menschen sind derzeit an Corona erkrankt. Mehrere Hunderttausend sind in Quarantäne. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fürchten um ihre Existenz, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Job. Kinder und Jugendliche mussten monatelang auf Schule und Kita verzichten. Eltern mussten mit der Doppelbelastung aus Homeoffice und Kinderbetreuung umgehen“, so Spahn. Risikogruppen meiden Freunde und Bekannte, „leben zurückgezogen“. Ärzte und Pfleger stehen unter großem Druck. „Das war und das ist eine bittere Medizin.“ 

CAHLA-Corona hilft 

Manches würde man „mit dem Wissen von heute“ anders machen, betonte Spahn. Aber die bittere Medizin wirkt. Das habe der „vergleichsweise ruhige Sommer“ gezeigt. Richtig ist: Die meisten von uns haben Masken getragen, Abstand gehalten und sind nicht mit einem Schnupfen ins Büro, an die Werkbank oder zu Oma und Opa. Fakt ist: Hätten wir das alle weiter so gemacht, dann hätten wir heute nicht über 21 500 Neuinfizierte. „Wir haben eine bittere Medizin schlucken müssen – und müssen sie wieder schlucken”, nannte Spahn das im Bundestag.

Jede und jeder von uns darf sich vorstellen, dass von den 21 500 plötzlich eine Person dabei ist, die persönlich wichtig ist: der beste Freund, die liebe Oma oder auch die junge Kollegin mit Asthma oder Herzschwäche. Zu deren Schutz trägt unser aller Verhalten am meisten bei. Deshalb CAHLA: Corona-Warn-App laden, Abstand halten, Hände waschen, Lüften und Atemmaske tragen.

Spahn: „Exponentielles Wachstum ist heimtückisch.“

„Die Lage ist ernst“, stellte der Gesundheitsminister fest. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten hat sich in zehn Tagen verdoppelt. Diese Steigerungsrate muss unterbrochen werden. „Wenn die Intensivstationen voll sind“, dann ist es zu spät. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir die aktuelle Entwicklung jetzt schnell und entschlossen brechen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir weiter schnell, reagieren können. Und deshalb dieser Gesetzentwurf.“

Die Ziele des neuen Gesetzes 

• Corona-Schutzimpfungen und Testungen, auch für Nichtversicherte 

• bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens durch digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalten in Risikogebieten im Ausland 

• Ausschluss von Entschädigungen für Reisende, wenn die Reise vermeidbar war (z. B. bei Urlaubsreisen oder Familienbesuchen in Risikogebiete) 

• „Risikogebiete“ werden klar definiert 

• mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests 

• Modifizierung des Arztvorbehaltes 

• mehr Schnelltests 

• Kapazitäten der Veterinärmedizin für den Kampf gegen Corona nutzen 

• Krankenhäuser wirtschaftlich absichern 

Unsere Demokratie funktioniert

Mit Blick auf Abgeordnete der AfD verurteilte Spahn in der Debatte, „dass einige von Ihnen versuchen, aus der Pandemie ein politisches Geschäft zu machen“. Wichtig sind die Mitsprache und die Entscheidungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag hat die Möglichkeit, Entscheidungen zu fällen. Dies habe der Bundestag bei bisherigen Debatten auch schon getan, u.a. bei der Festlegung der 7‑Tage-Schwellenwerte und der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. 

“Corona ist für uns als Gesellschaft zu einem echten Charaktertest geworden”, so Spahn. “ob wir ihn bestehen, liegt an uns allen.” Corona habe die guten Eigenschaften hervorgehoben: Zusammenhalt, Solidarität, Flexibilität Kreativität und Besonnenheit. “Wir geben aufeinander acht. Wir achten einander. Und wir werden auch die kommenden Herausforderungen gemeinsam bestehen.”