Paul Ziemiak: Es wird ein schwerer Winter
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Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter.
Noch keine Lockerungen in Sicht – aber mit Impfstoff Licht am Ende des Tunnels
Angesichts der Infektions-Zahlen seien keine Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen in Sicht. Vielmehr sei jeder und jede dazu aufgerufen, Kontakte noch weiter zu reduzieren, zumindest bis Weihnachten. „Ich weiß, wir muten der Bevölkerung im Moment viel zu. Aber der Kampf gegen Corona ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Mit dem bald zu erwartenden Impfstoff gebe es aber „ein Licht am Ende des Tunnels“, so Paul Ziemiak. Bis dahin heiße es weiter: Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen, nicht privat reisen und lieber mit Freunden und Verwandten skypen.
Schulen und Kindergärten sollen jedoch geöffnet bleiben: „Bildung hat Priorität. Es geht um Zukunftschancen“, betonte der CDU-Generalsekretär. Dennoch sei es wichtig, alternative Unterrichtskonzepte zu entwickeln.
Auch transatlantische Beziehungen Thema in den Gremien
Weiteres Thema in Präsidium und Bundesvorstand: Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen RCEP im asiatischen Raum. Die CDU zieht daraus eine klare Lehre: Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA muss gestärkt werden. Dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gescheitert ist, „war ein Fehler“, so Paul Ziemiak. „Diesen Fehler sollten wir eingestehen und die Debatten und Diskussionen über ein Freihandelsabkommen weiterführen“. Deutschland und Europa brauchen die Partnerschaft mit den USA. Europa müsse jedoch selbstständiger und selbstbewusster werden. Ziemiak kritisierte einen „zum Teil verdeckten Antiamerikanismus“ in Teilen der SPD. „Dagegen wollen wir arbeiten und auch den Koalitionspartner davon überzeugen, wie wichtig das transatlantische Verhältnis ist“, machte der CDU-Generalsekretär klar.