Angela Merkel im Bundestag zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Corona-Maßnahmen verlängert. Im Deutschen Bundestag erläuterte Angela Merkel die Beweggründe: Notwendig sind niedrigere Zahlen, um die gefährlicheren Mutationen zurückzudrängen und Nachverfolgungen wieder möglich zu machen. „Dieser Winter ist hart. Draußen genauso, wie bei dem, was er mit unserem Leben macht. Aber wir haben unser Ziel klar vor Augen.“

Erfolge im Kampf gegen das Virus sind da, bekräftigt Merkel. Wir haben eine Inzidenz von 64, die 50 ist in Sichtweite. Gleichzeitig gehen von den Mutationen neue Gefahren aus. „Es baut sich eine neue Virus-Variante auf. Die Mutationen können uns die Erfolge kaputt machen. Deshalb haben wir für weitere Schritte eine Inzidenz von 35 ins Auge gefasst.“

Merkel: „Wir gehen mit dem Virus in einen Kampf.“

Deutschland ist in einer „schwierigen Lage“. Deshalb wurden Beschränkungen bis März vereinbart. „Es geht immer wieder um die Reduzierung von Kontakten“, so Merkel. Medizinische Masken sollen Ansteckungen verhindern helfen, von privaten Reisen und Besuchen – auch zu Verwandten – sollte Abstand genommen werden. Unternehmen sollen weitestmöglich Homeoffice zulassen.

Zu Schul- und Kitaöffnungen sagte Merkel: „Wir waren uns alle einig, dass Priorität Kindereinrichtungen und Grundschulen haben. Die Länder werden sehr verantwortlich in eigener Hoheit entscheiden, wie sie das nun machen.“ Einzelhandel, Galerien, Museen und körpernahe Dienstleistungen sollen bei Inzidenz 35 folgen, dann Sport, Freizeitgestaltung, Gastronomie und Hotels.

„Mein Ziel ist, dass wir einer neuen Welle keinen Raum geben“, bekräftigt die Bundeskanzlerin. „Das bedeutet auch, dass wir achtsam sein müssen.“ Öffnen und Schließen im Wechsel bringt nichts. „Das ist die Spannung, unter der wir alle leben.“

Impfen erfolgt EU-weit gleich – Wendepunkt in der Pandemie

Dass es Impfstoffe gibt, ist ein “Wendepunkt in der Pandemie.“ Merkel bekräftigt auch: „Wir haben uns für den Europäischen Weg entschieden. Dazu stehe ich.“ Überall in der EU wird gleichzeitig und gleichviel geimpft, überall gleichschnell. Das ist fair, so Merkel. “ Die Bundesregierung folgt dabei den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Mehr als 80 Prozent der Senioren in Alten- und Pflegeheimen haben die erste Impfung bekommen. Die Zahlen werden jetzt weiter steigen. In diesem Jahr werden alle ein Impfangebot bekommen, „bis zum Ende des Sommers jeder, der möchte“.

Weitere Aussichten

Merkel sichert zu, Öffnungen so schnell und so gut es geht möglich zu machen: “Als Demokratie sind wir verpflichtet, diese Einschränkungen keinen Tag länger aufrecht zu erhalten als nötig und sie aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt. Und genau das ist das Ziel der Bundesregierung und des ganzen Deutschen Bundestags.“