CDU-Vorstand zu Corona: Zahlen entscheiden über Öffnungsschritte

„Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig angehen, bestätigt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Thema intensiv diskutiert. Ziemiak bekräftigt: „Wir wollen prüfen: Welche Öffnungen sind möglich?“

„Hoffnungsvoll“ stimmen die steigenden Impfzahlen, so Ziemiak. „Impfungen und Tests sind Licht am Ende des Tunnels.“ An die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten appelliert er, „sehr nachvollziehbare Beschlüsse“ zu fassen, die dann auch nachhaltig sind. Die Beteiligten sollten immer im Blick behalten: „Der Kampf gegen Corona eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.“ Stattdessen muss man die permanente Entwicklung im Blick behalten.

Landtagswahlen: Klares Programm, klare Vorstellungen, klare Ideen

Der CDU-General lobt den Verlauf der Landtagswahlkämpfe: Sabine Eisenmann und Christian Baldauf haben mitgeteilt, ihnen „macht der Wahlkampf trotz der schwierigen Lage große Freude“. Beide Landesverbände haben „ein klares Programm, klare Vorstellungen, klare Ideen“. CDU-Chef Armin Laschet unterstützt die Wahlkämpfe nach Kräften. Die bisherigen Auftritte seien gut angekommen, „Armin Laschet erfährt überall große Unterstützung“.

Grüne zeigen sich antibürgerlich

Deutlich Worte richtet Ziemiak an die Grünen: Diese „haben die Maske fallengelassen“. Debatten um Eigenheimverbote oder Fahrverbote zeigten: „Nein, die Grünen sind keine bürgerliche Partei!“ Ihre Aussagen zeichneten das Bild vom Sozialismus.

Minderheiten schützen!

1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland mit wechselhafter und leidvoller Geschichte sowie der Jahrestag des Anschlags von Hanau zeigten: Wir alle müssen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Hass und Gewalt entschieden entgegentreten. „Das verpflichtet uns jeden Tag!“

Er bekräftigt mit Blick auf die deutsche Geschichte auch: „Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist für uns alle Staatsräson.“ Im Rückblick auf die Festveranstaltung zu 1700 Jahre jüdisches Leben freut sich Ziemiak: „Es ist ein Geschenk, dass jüdisches Leben 2021 in Deutschland selbstverständlich ist. Das ist für uns ein Grund zur Freude!“