Schulz will eine Bürgerversicherung. Experten sagen: Das bringt nichts und kostet Arbeitsplätze.

Faktencheck

Schulz will eine Bürgerversicherung. Experten sagen: Das bringt nichts und kostet Arbeitsplätze.

Martin Schulz will eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen (SPD-Parteiprogramm).

Fakt ist:

Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist rechtlich bedenklich und kostet Arbeitsplätze.

  • Die Bürgerversicherung führt zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten, verschlechtert somit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gefährdet sichere Arbeitsplätze (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Mai 2017).
  • Gemäß einer Studie des Forschungsinstitutes Wifor bedroht die Bürgerversicherung 87.000 Arbeitsplätze (siehe Rheinische Post, 28.11.2016).
  • Dr. Helge Sodan, Direktors des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, äußert verfassungsrechtliche Bedenken bei der Bürgerversicherung (Stellungnahme, 20.06.2017).
  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.06.2009 muss der Gesetzgeber auch im Interesse der privat Versicherten darauf achten, dass entsprechende Gesetzesänderungen „keine unzumutbaren Folgen für die Versicherungsunternehmen und die bei ihnen Versicherten“  haben (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10.06.2009, Ziffer 241).
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