Martin Schulz fordert mehr Geld für Schulsanierungen und Hilfe vom Bund für Kommunen im Zuge einer "Nationalen Bildungsallianz." (Pressekonferenz, Berlin, 28.08.2017)

Fakt ist:

Grundgesetzänderung ermöglicht Bundeshilfen
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt die Modernisierung von Schulen und Einrichtungen. Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde jüngst im Grundgesetz (§104c) festgeschrieben, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren kann.

Durch die Erhöhung des seit 2015 existierenden Kommunalinvestitions-Förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf jetzt insgesamt 7 Milliarden Euro kann der Bund im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur kräftig investieren.

SPD hätte in den Ländern längst handeln können
Fakt ist auch: Die SPD hätte längst die Situation an den Schulen verbessern können, dort wo sie regiert. Die SPD stellt derzeit in neun Ländern den Bildungsminister. Für marode Schulen ist nicht der Bund verantwortlich – es sind die Länder.

Entsprechend kritisch wird die Idee einer Nationalen Bildungsallianz medial kommentiert:

• "Die 'Nationale Bildungsallianz' der SPD ist ein Offenbarungseid. [...] Schul- und Bildungspolitik [...] ist ein Standortfaktor, den eine Landesregierung stärken oder schwächen kann. Bayern und einige andere Länder zeigen, wie eine gute Schulpolitik den Standort stärkt. Berlin, NRW und einige andere Länder zeigen, wie eine nicht so gute Schulpolitik den Standort schwächst. Zufälligerweise werden Länder mit schlechteren Ergebnissen manchmal von Sozialdemokraten mitregiert. In Berlin tropft es durch Schuldächer, in Bayern nicht. Oder nicht so oft." (Welt, 29.08.2017)