Thema Wahlversprechen. Fakt ist: Die CDU ist seriös und hält Wort. Die SPD macht unfinanzierbare Versprechungen.

Schulz zieht Wahlversprechen der CDU in Zweifel. (TV-Duell, 03.09.2017)

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel behauptete zuletzt: „Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.“ (dpa, 22.08.2017)

Fakt ist:

Im Gegensatz zur SPD machen wir keine unseriösen Versprechungen, die wir nicht halten können.

Das gilt in der Gegenwart, das galt auch in der Vergangenheit. Gemeinsam mit der SPD haben wir unsere zentralen Wahlversprechen von 2013 umgesetzt. Und im Gegensatz zur SPD bekennen wir uns zu unserer Regierungsverantwortung.

Kleine Auswahl unserer umgesetzten Forderungen aus dem Regierungsprogramm von 2013:

Keine Neuverschuldung: Die schwarze Null steht bereits seit 2014
Schuldenabbau: Die Schuldenquote sank im Vergleich zu 2013 um rund 8 Prozent
Abbau der „kalten Progression“: Bemessungsgrenzen, Kindergeld und Grundfreibetrag werden seit 2016 an die Inflationsrate angeglichen
Keine Steuererhöhung seit 2013
Mütterrente seit 2014
Mietpreisbremse seit 2015
Ende der Kampfeinsätze in Afghanistan seit 2015
Elterngeld Plus seit 2015
Entgelttransparenzgesetz seit 2017
Verbesserung in der Pflege: u.a. Verdopplung der Betreuungskräfte

Mehr zu unserer Bilanz finden Sie hier.

Fakt ist auch:

Für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden keine Sozialleistungen gekürzt.