Schulz wirft der Union vor, auf sinkende Wahlbeteiligung zu setzen. Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall.
Schulz sagt schon im Juni: Die CDU hat bewusst und mit Vorsatz dazu beizutragen, dass weniger Menschen wählen gehen. Er nennt dies “einen Anschlag auf die Demokratie”. (SPD-Bundesparteitag, 25.06.2017)
Beim TV-Duell wiederholte Schulz seinen Vorwurf und ergänzte, dass die CDU dazu beitrage, dass "vor allem die rechten Ränder" gesträkt würden.
Fakt ist:
Keine Partei mobilisiert wie die CDU - insbesondere bei ehemaligen Nichtwählern
Auch unabhängig von der gänzlich unpassenden Rhetorik: Das Gegenteil ist der Fall. Ein kurzer Blick auf die Zahlen verrät, dass die Wahlbeteiligung u.a. in den letzten drei Landtagswahlen gestiegen ist - im Saarland um 8,1 Prozentpunkte, in Schleswig-Holstein um 4 Prozentpunkte und in NRW um 5,6 Prozentpunkte.
Besonders bemerkenswert: Keine andere Partei konnte so viele Nichtwähler mobilisieren wie die Union (Saarland +28.000, Schleswig-Holstein +51.000, NRW +440.000). Der Vorwurf ist demnach völlig haltlos.
Für die CDU ist klar: Wir kämpfen um jede Stimme.
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