Faktencheck
Schulz kritisiert Diesel-Gipfel. Vor kurzem hat er ihn noch gelobt.
Schulz sagt bereits kürzlich: „Bei diesem Dieselgipfel ist ja außer Gesäusel nichts rausgekommen.“ ("Forum Politik", 17.08.2017)
Fakt ist:
Schulz schlingert. Vor wenigen Tagen hat er den Diesel-Gipfel noch gelobt, plötzlich kritisiert er ihn.
Anfang August haben Schulz und seine Parteifreunde den Dieselgipfel noch positiv kommentiert.
- Martin Schulz: „Wir haben die in die Pflicht genommen, die es verbockt haben: die Hersteller. Sie zahlen die Nachrüstung der Autos per Software-Update - nicht die Kunden und schon gar nicht der Steuerzahler. Die Hersteller leisten ihren Anteil dafür, dass viele der schmutzigen Alt-Diesel von der Straße kommen: Die Industrie hat zugesagt, selbst finanzierte Umtauschprämien für diese Autos anzubieten. Das war eine ganz zentrale Forderung der SPD.“ (Facebook-Seite von Martin Schulz, 02.08.2017)
- Heiko Maas: „Der Gipfel war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ (Bild, 03.08.2017)
- Barbara Hendricks: „Die zugesagten Software-Updates sind ein erster, wichtiger Schritt.“ (FAZ, 02.08.2017)
Auch bei der Frage nach geeigneten Maßnahmen schlingert die SPD.
- Umweltministerin Barbara Hendricks fordert Hardware-Nachrüstungen (Rheinische Post, 03.08.2017). Martin Schulz lehnt den Vorschlag seiner Parteifreundin ab (Statement am 25.08.2017).
- Während Schulz Fahrverbote ausschließt (Kandidatencheck des WDR), erklärt die zuständige Bundesministerin Hendricks, Fahrverbote seien noch nicht vom Tisch (ZDF, 28.07.2017).
Wirtschaft
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