Martin Schulz spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus und behauptet, die CDU habe die Pläne der SPD blockiert. Beim TV-Duell sagte er beispielsweise: "Wir brauchen ein Einwanderungsrecht."

Fakt ist:

Es gibt bereits geeignete Verfahren zur legalen Einwanderung.

Durch die Debatte um ein Einwanderungsgesetz versucht die SPD den Eindruck zu erwecken, als gäbe es keine ausreichenden Regelungen für die Zuwanderung. Allerdings bescheinigt die OCED Deutschland eines der modernsten Einwanderungssysteme aller Industrieländer. (OECD-Studie Recruiting Immigrant Workers, 2013)

Die Freizügigkeit in der EU ist eine der Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Binnenmarktes und damit Grundlage unseres Wohlstandes. Für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, hat die CDU insbesondere seit 2012 viel auf den Weg gebracht: Die Blue Card der EU (gemäß Richtlinie 2009/50/EG) für hochqualifizierte Akademiker, das Visum zur Arbeitsplatzsuche (gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG), Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Studienabschluss in Deutschland und die mehrfache Novel­lierung des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung mit der Positivliste für Facharbeiter (gemäß Beschäftigungsverordnung BMAS), die ohne Vorrangprüfung einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen.

Die SPD schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Die Experten vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration kommen zu einer eindeutigen Bewertung: „Weg überzeugt nicht“ und „Das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Konzept mit einem Punktesystem ist allerdings restriktiver als die bestehenden Regelungen und darüber hinaus komplizierter“ (Pressemitteilung des Sachverständigenrates, 10.11.2016).

Für CDU/CSU ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag entscheidend. Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will sogar zusätzliche Hürden für Fachkräfte einführen.