Bereits in seinem „Zukunftsplan“ sagt Schulz: „Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen.“

Fakt ist:

Der Vorschlag von Martin Schulz führt ins Leere.

Nicht fehlendes Geld ist das Problem, sondern vor allem die langsame Planung. So stellt der Bund in seinem Haushalt immer mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Die Investitionsausgaben steigen von 24,9 Mrd. Euro (2014) auf 37,1 Mrd. Euro (2019). Beispielsweise wurden von dem 2015 gestarteten und anfangs mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Investitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen bisher 3,1 Milliarden Euro verplant – also etwa 87 Prozent. Ausgezahlt wurden nur 288 Mio. Euro. Dies zeigt, dass es einige Jahre dauert, bis Investitionsprojekte umgesetzt werden.

Zudem liegt der Anteil staatlicher bzw. öffentlicher Investitionen an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen nur bei rund 10 Prozent. Rund 90 Prozent entfällt also auf private Investitionen. Will man die gesamtwirtschaftlichen Investitionen signifikant steigern, müssen gute Rahmenbedingungen für Private gesetzt werden.

Der Chefökonom des Handelsblatt, Bert Rürup, hält nichts von dem SPD-Vorschlag: 

• „Die SPD ist auf dem Holzweg. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz irren, wenn sie eine Investitionspflicht wollen. Das Vorhaben ist nicht zuletzt demokratisch fragwürdig.“ (Handelsblatt, 07.08.2017)

Ähnlich negativ äußert sich der Präsident des ifo Institut, Clemens Fuest: 

• „Die Investitionsverpflichtung hilft nicht weiter.“ (Tagesspiegel, 24.06.2017)

Das Handelsblatt kommentiert:

• „An die Stelle von solider Finanzpolitik ist ein unbezahlbares Wünsch-dir-was-Programm getreten. […] Zusätzlich schlägt Schulz eine 'Investitionspflicht' von zusätzlich 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vor. Das Risiko für den Staatshaushalt ist so gewaltig, dass der Kanzlerkandidat gar nicht erst den Versuch unternimmt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser Milliardenprojekte vorzulegen.“ (Handelsblatt, 19.07.2017)