Martin Schulz behauptet: „Die CDU sieht überhaupt kein Problem darin, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung aufzuwenden und dafür Sozialleistungen zu kürzen.“ (Ruhr Nachrichten, 08.06.2017)

Die gleiche Behauptung stellt auch Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, auf. Er sagt, die CDU wolle „alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen.“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 14.08.2017)

Fakt ist:

Die CDU will keine Sozialausgaben kürzen.  

Es gibt keinen CDU-Beschluss, der fordert, Sozialausgaben zugunsten von Rüstungsausgaben zu kürzen. Auch in unserem Regierungsprogramm gibt es keine entsprechende Forderung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Position im Phoenix Forum Politik am 14.08.2017 klar bekräftigt: Es gehe darum, dass künftig nicht nur Forschungs- und Sozialausgaben, sondern eben auch die Ausgabe für Sicherheit steigen müssten. "Aber es geht nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen. [...] Es werden dafür keine Sozialausgaben gestrichen."  

Fakt ist auch: Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Sozialleistungen unter der CDU-geführten Bundesregierung  auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Das sind ca. 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im Mittelpunkt steht der Schutz vor den zentralen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Invalidität.

2-Prozent als Richtwert für 2024
Im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales heißt es unter Nr. 14: „Bündnispartner, deren Anteil unter dem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“ Es geht also um einen groben Richtwert, auf den sich bis 2024 zubewegt werden soll. Bei den Militär- und Rüstungsausgaben ist gerade erst die notwendige Trendwende eingeleitet worden: Nach 25 Jahren der Schrumpfung wächst die Bundeswehr wieder. Das ist nötig, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben erfüllen können.

Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.