Schulz fordert schon im Mai eine stärkere Kooperation in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. (Gastbeitrag Spiegel Online)  

Fakt ist:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris am 13. Juli 2017 auf eine weitreichende Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verständigt.

Zentrale Ergebnisse: 

• verstärkte Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik als Rahmen für eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion
• Einigung auf europäischen Verteidigungsfonds
• Milliardeninvestitionen in Modernisierung der Streitkräfte: Entwicklung eines Kampfjets, neue Panzer, Patrouillenboote, Euro-Drohne (gemeinsam mit Spanien und Italien), Hubschrauber sowie Weltraum- und Satellitentechnik
• verstärkte Kooperation bei militärischer Forschung und Innovation
• gemeinsame „Allianz für die Sahel-Zone“ zusammen mit Weltbank und afrikanischer Entwicklungsbank zur Stabilisierung der Region und als Beitrag zu Fluchtursachenbekämpfung
• gemeinsamer Schutz der europäischen Außengrenzen durch Ausbau Grenzschutzagentur Frontex
• Einberufung eines Migrationsrates für eine entschlossenere, effizientere und menschlichere Asyl- und Migrationspolitik