Schulz spricht über Schröders Russland-Engagement. Fakt ist: Schröder nimmt aktiv Einfluss auf die SPD.
Schulz behauptet bereits kürzlich, das Engagement von Gerhard Schröder für die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft sei „Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun.“ (Martin Schulz bei Facebook, 15.08.2017) Auch beim TV-Duell reagierte er bei diesem Thema ausweichend ("Es geht um die Zukunft von Deutschland, nicht um Schröder").
Fakt ist:
Gerhard Schröder übt Einfluss auf die Politik der SPD aus und unterstützt die Partei aktiv im Wahlkampf.
Aktuell unterstützt Schröder den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei dessen Wahlkampf.
Auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 wurde der Altkanzler von Martin Schulz und 4.000 Sozialdemokraten gefeiert. In seiner Rede mahnte Schröder explizit „eine vernünftige Beziehung zu unserem Nachbarn Russland“ an und fügte hinzu: „Ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.“ Mit Blick auf das im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales festgehaltene „2-Prozent-Ziel“ bei Militär- und Rüstungsausgaben behauptete er: „Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden und darauf müssen wir bestehen.“ Dieser nachweislich falschen Aussage hat sich Martin Schulz im Wahlkampf angeschlossen.
Der nach wie vor bestehende Einfluss Schröders auf die Poltik der SPD wird medial entsprechend kommentiert:
- Der Spiegel stellt in einer Videoanalyse zum SPD-Parteitag fest: „Schröder ist immer noch der beste Wahlkämpfer, den die SPD hat.“
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Die Bild-Zeitung fragt: „Wie viel Einfluss hat Schröder noch auf die SPD?“ und erläutert detailliert, wie stark Schröder noch heute in die SPD hineinwirken kann und wie die Partei von ihm profitiert: „Ja, noch immer gilt: Schröder wird in der SPD gehört. Mit ihm wird gesprochen, auch über außenpolitische Fragen. Schröder hält sich zwar im politischen Alltag bei der SPD komplett heraus – das alte Schlachtross brauchen sie trotzdem.“
Zudem widerspricht ein großer Teil der Medien der Aussage von Schulz, Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern sei eine Privatangelegenheit. Die Russland-Aktivitäten des Altkanzlers erfahren deutliche Kritik.
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