Schulz kritisiert die Flüchtlingspolitik von Union und SPD. Fakt ist: Bis vor kurzem hat er sie noch gelobt.
Schulz spricht schon im Juli davon, dass in Europa „das Gefühl des Zusammenhalts, das Gefühl der Solidarität unter den Staaten [...] verloren gegangen" ist und behauptet, das liege auch an "der Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit unseren Partnern zu öffnen, zu einem Zeitpunkt, als diese Partner heillos überfordert waren." (Rede in Berlin, 16.07.2017) Weiter behauptet Schulz, die Bundesregierung habe die Regeln der europäischen Asylpolitik außer Kraft gesetzt und es wäre "klüger gewesen, unsere Nachbarn vorher zu fragen." (Stuttgarter Zeitung im Gespräch, 17.07.2017) Auch beim TV-Duell wiederholte er den Vorwurf und sagte: "Wir haben immer wieder angemahnt, wir brauchen europäische Lösungen."
Fakt ist:
Als er sich noch nicht im Wahlkampf befand, vertrat Schulz noch eine ganz andere Position.
In seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident hatte er den Kurs der großen Koalition vehement unterstützt.
- Am 11.10.2015 antwortete Schulz im Tagesspiegel auf die Frage: Macht die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise alles richtig?: „Kein Mensch macht alles richtig. Aber Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile.“
- Am 28.11.2015 sagte Schulz im Spiegel auf die Aussage, dass Angela Merkel Ende August 2015 eine sehr einsame Entscheidung getroffen hätte, als sie die Grenze für Syrer öffnete: „Angela Merkel hat bei den Flüchtlingen einen mutigen Schritt gemacht. […] Wir standen in diesem Moment vor einer akuten humanitären Krisensituation, die sofortiges Handeln erforderte.“
- Am 18.02.2016 antwortete Schulz in der Hannoversche Allgemeine Zeitung auf die Frage: War es ein Fehler der Kanzlerin, die EU-Partner nicht einzubinden, bevor sie die Flüchtlinge nach Deutschland einlud?: „In einer akuten Notsituation hat die Bundesregierung richtig gehandelt.“
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