Faktencheck
Ausgerechnet Schulz kritisiert das Verhalten Merkels. Dabei wurde er vom Europäischen Parlament für Vorteilsnahme gerügt.
Schulz kritisiert Merkels Verhalten und behauptet bereits im ARD-Sommerinterview, "dass Angela Merkel entrückt ist.”
Fakt ist:
Schulz hat als EP-Präsident Privilegien gebeugt.
Schulz wurde vom Europäischen Parlament wegen Vorteilsnahme gerügt. Er hat als Parlamentspräsident seine Privilegien gebeugt - sowohl im Europawahlkampf als auch, um eine Reihe von Vertrauten in Schlüsselpositionen zu hieven.
Dies ist zudem nicht der erste Parlamentsbeschluss, der Schulz‘ Verhalten negativ betrachtet. Bereits im Jahr 2014 hatte das EU-Parlament den Bericht zur Entlastung des Parlamentshaushalts nur mit einer sehr Schulz-kritischen Passage verabschiedet, in der es unter anderem fordert:
- „verlangt detaillierte Auskunft darüber, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutraler Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahlen getrennt wurde, vor allem was die Mitarbeiter seines Kabinetts und in den Informationsbüros des Parlaments und die Reisekosten betrifft“ und weiter
- „vertritt die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden; verlangt eine klare Trennung der Funktionen von Amtsträgern nach dem Vorbild der Kommission, damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat.“
SPD
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