Schulz fordert Deutschlandportal. Fakt ist: Das Bürgerportal ist unterwegs.

Schulz "will, dass der Staat online geht" und "dass weitestgehend alle Prozesse und Dienstleistungen auf einem Deutschlandportal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen verfügbar sind." (Rede in Berlin, 16.07.2017)

Fakt ist:

Die Bundesregierung hat das digitale Bürgerportal bereits auf den Weg gebracht.

Schulz Forderung ist nicht neu: Im Dezember 2016 wurden die Weichen durch die CDU-geführte Bundesregierung zu einem modernen E-Government gestellt. Innerhalb von 5 Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können.

Es ist zu begrüßen, dass Schulz die Bedeutung des Themas kurz vor der Wahl entdeckt hat. In SPD-geführten Ländern wie Berlin müssen die Menschen wochenlang auf einen Termin beim Amt warten.

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