Martin Schulz behauptet schon im Juli: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ (BamS, 23.07.2017) 

Fakt ist:

Martin Schulz überzieht: Die aktuelle Situation ist nicht mit der im Jahr 2015 zu vergleichen.

In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2017 laut Angaben des Innenministeriums 90.389 Asylsuchende registriert. Für das gesamte Jahr wird mit insgesamt knapp weniger als 200.000 Asylsuchenden gerechnet.

Zum Vergleich:

• Im gesamten Jahr 2016 lag die Zahl der Erstanträge auf Asyl laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 722.370.
• 2015 kamen nach offiziellen Angaben 890.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Martin Schulz Warnung entbehrt somit jeder Grundlage, passt aber in das Bild, das der Kandidat der SPD abgibt. Am 23.07. behauptete er im Interview mit der BamS, „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.“ Mit dieser Aussage lag er nachweislich falsch. Auch hier stellte Schulz die Lage dramatischer dar als sie war.

Fakt ist auch: Schulz widerspricht sich selbst.

Nur zwei Wochen nach seinem BamS-Interview antwortete er bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage einer Bürgerin „Was würden Sie tun, wenn noch einmal eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen?“:

• „Ich glaube nicht, dass es zu dieser Zahl noch einmal kommen wird.“ (Martin Schulz, 07.08.2017)

Unbeirrt davon sprach Schulz Vorgänger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, zwei Tage später erneut die dramatische Warnung aus, die Situation von 2015 würde sich wiederholen.

• „Wenn wir nichts machen, […] dann landen wir in der gleichen Krise.“ (Märkische Onlinezeitung, 09.08.2017)

Noch vor einem Jahr lobte Gabriel die gemeinsame Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung und warnte davor, das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren.

• „In diesen Zeiten ist für Parteitaktik kein Platz.“ (Spiegel Online, 05.02.2016)